SCHARDT-SAUER: Hessen ist sehenden Auges in finanzielle Schieflage geraten
- Einbrechen der Steuereinnahmen war absehbar
- Hessen braucht nachhaltige Haushaltspolitik statt Aktionismus
- Schwarz-Rot darf nicht nur nach Berlin zeigen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wirft der Landesregierung angesichts der alarmierenden Steuerschätzung für Hessen Versäumnisse vor: „Obwohl das Einbrechen der Steuereinnahmen absehbar war, hat die Hessische Landesregierung nicht nur Ausgaben in Rekordhöhe verzeichnet, sondern auch milliardenschwere Neuverschuldungen verbucht. Hessen ist sehenden Auges in eine finanzielle Schieflage geraten. Mehreinnahmen wurden in den vergangenen Jahren mit vollen Händen ausgegeben. Finanzminister Alexander Lorz betont, dass der Koalition von Anfang an bewusst war, dass das Sparen Gebot der Stunde sei. Das steht allerdings im Widerspruch zu ihrem Handeln – die Landesregierung hat die Ministerien und deren Personalkosten immer weiter aufgebläht. Bei Polizei, Schulen und Justiz fehlt dagegen Personal. Das Land hat in den vergangenen Jahren keinen Fokus auf die Kernaufgaben und auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit gelegt.“ Schardt-Sauer fordert die Landesregierung auf, angesichts des Rückgangs im Steueraufkommen nun die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen: „Die Antwort auf die aktuelle Lage darf kein blinder und kurzfristiger Aktionismus sein, der den Anschein von Sparsamkeit erweckt. Schwarz-Rot muss eine nachhaltige und vernünftige Haushaltspolitik verfolgen, damit auch für zukünftige Generationen genug finanzieller Handlungsspielraum besteht.“
Schardt-Sauer betont, dass das Land die Verantwortung für den Einbruch der Steuereinnahmen nicht einfach auf den Bund schieben könne: „Hessen ist eine der größten Volkswirtschaften Deutschlands. Die Landesregierung trägt für die hessische Wirtschaft auch eine eigene Verantwortung. Doch obwohl die Union in vielen Ländern an der Regierung beteiligt ist, will sie ihre eigene Rolle im wirtschaftlichen Abwärtstrend nicht erkennen.“
