SCHARDT-SAUER: Haushalt der Landesregierung ist blass
- Hessen hat Ausgabeproblem
- Finanzminister nutzt Taschenspielertrick
- Vermeintliche Planungssicherheit steht auf dünnem Eis
WIESBADEN – „Der Haushalt der Landesregierung trägt eine blasse Handschrift“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den Haushaltsentwurf des Finanzministers für 2022, der heute in erster Lesung im Plenum beraten wird. „Die Einnahmen bewegen sich schon wieder deutlich über dem Niveau von vor der Corona-Krise. Wieder sind sie besser, als die Landesregierung düster seit Beginn der Pandemie prognostiziert. Hessen hat erneut sein altbekanntes Ausgabeproblem. Finanzminister Michael Boddenberg schafft es wieder, steigende Steuereinnahmen durch noch stärker wachsende Ausgaben zu verfrühstücken“, erklärt Schardt-Sauer mit Blick auf weiter steigende Personalausgaben. „Das passiert vor allem durch Erhöhung von Stellen – leider nicht in den Bereichen Sicherheit und Bildung, sondern im Ministerialbereich.“
Schardt-Sauer verweist in diesem Zusammenhang auf verdeckte Verbindlichkeiten, vor allem Renten und Pensionen, die überdurchschnittlich schnell steigen und den Haushalt zukünftig belasten werden. „Eine Politik die rechnen kann, schaut damit nicht nur auf die aktuelle Schuldenbilanz, sondern berücksichtigt im Sinne der Generationengerechtigkeit auch die zukünftige Entwicklung. Um den Wohlstand unserer Gesellschaft zu sichern, braucht es daher Investitionen, die der jetzigen, aber auch der zukünftigen Generation einen Mehrwert bringen“, erklärt Schardt-Sauer. Zwar steige die Investitionsquote endlich, und Ausgaben für Digitalisierung Bildung, innere Sicherheit und Klimaschutz fänden die volle Unterstützung der Freien Demokraten. Aber: „Das sind kleine zaghafte Schritte – viel zu wenig aus unserer Sicht. Und leider hapert es oft an der Umsetzung. Auch das ist mittlerweile Normalität in Hessen. Während der Pandemie gab es viele Enttäuschungen, beispielsweise beim Digitalpakt Schule. Hier sind nach zwei Jahren für das Land Hessen gerade einmal 1,4 Prozent der bereitstehenden Mittel abgeflossen, und auch in Bezug auf die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern hinkt Hessen hinterher. Hessen hat also außer einem Ausgabe- auch noch ein Umsetzungsproblem.“
Ebenso habe der Finanzminister ein Problem mit der Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, was das Schuldenmachen angehe: „Während die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern für 2024 eine schwarze Null ankündigt, verschweigt sie den Schattenhaushalt namens Sondervermögen, mit dem sie ungehemmt Schulden machen kann. Allein für 2022 sind Maßnahmen in einer Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro geplant. Das ist ein Taschenspielertrick, um am Ende der Legislaturperiode behaupten zu können, bei einem ausgeglichenen Haushalt angekommen zu sein“, ärgert sich Schardt-Sauer. Sie bekräftigt die Position der Freien Demokraten, dass es den zu 100 Prozent aus Schulden finanzierten Schattenhaushalt nicht gebraucht hätte, um die Corona-Krise zu meistern. Die Planungssicherheit, die der Finanzminister mit dem Sondervermögen vorgaukeln wolle, stehe auf sehr dünnem Eis, sagt Schardt-Sauer mit Bezug auf die Klage, die FDP und SPD gegen das Sondervermögen eingereicht haben. „Der Minister ignoriert mögliche Folgen im Hinblick auf das Urteil des Staatsgerichtshofs am 27. Oktober und ist in keiner Weise auf die verschiedensten Szenarien vorbereitet.“
