SCHARDT-SAUER: „Grün-Schwarz legt mit dem Sondervermögen den Grundstein für neue Steuererhöhungen“
- Steuerzahlergedenktag ist Symbol für die Belastung der Mitte
- Nur 48 % je Euro verbleiben bei den Menschen
- Grün-Schwarz legt Grundstein für Steuererhöhungen der Zukunft
WIESBADEN- „Der heutige Steuerzahlergedenktag sollte auch in Hessen ein mahnendes Symbol dafür sein, dass übertriebene Schulden die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen besonders belasten“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Marion SCHARDT-SAUER. Es sei angesichts der Krise bedenklich, dass trotz des großen wirtschaftlichen Einbruchs und der Tatsache, dass ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist, dennoch von jedem Euro nur weniger als 48 % bei den Menschen direkt verbleibe. „Mit dem Sondervermögen haben CDU und Grüne in der vergangenen Woche leider den Grundstein dafür gelegt, dass es auch zukünftig zu erheblichen Steuerbelastungen kommen wird. Wer die Schuldenlast des Landes der letzten 70 Jahre mit einem Schlag um ein Drittel erhöht, der hat Maß und Mitte verloren. Finanzminister Boddenberg steht als Schuldenkönig an der Spitze dieser Bewegung. Es ist eine wahre Binsenweisheit, dass die Schulden von heute, die Steuererhöhungen von morgen sind“, so Schardt-Sauer. Es bedürfe zwar Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie. „Es ist uns aber unverständlich, dass Grün-Schwarz angesichts der Lage nicht einen Euro aus dem laufenden Haushalt umschichtet bzw. einspart. Stattdessen tut man so, als könnte man alles so weiter betreiben und wie bisher grün-schwarze Lieblingsprojekte forcieren. Die coronabedingten Mehrausgaben und Steuerausfälle einfach durch neue Schulden auszugleichen, hat aber mit generationengerechter Finanzpolitik nichts zu tun“, kritisiert Schardt-Sauer.
