SCHARDT-SAUER: Fusion der Finanzämter kommt Steuerzahler teuer zu stehen
- Zahl der hochdotierten Posten steigt
- Mutmaßliche Vorteile bleiben im Vagen
- Zusammenlegung wirft Fragen auf
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die angekündigte Fusion hessischer Finanzämter kritisiert: „Die von der Landesregierung angeführten Vorteile, zukunftsfähige Strukturen schaffen und Doppelstrukturen abbauen zu wollen, bleiben im Vagen. Klar ist hingegen schon jetzt, dass es für die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer wird, weil die Zahl der hochdotierten Spitzenposten steigen soll“, kritisiert Schardt-Sauer. Sie nimmt Bezug auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau vom heutigen Dienstag, wonach zum Beispiel in Frankfurt ein Mega-Finanzamt mit rund 1500 Beschäftigten entstehen soll. „Damit verfolgt die Landesregierung weiter ihren bereits bekannten Weg eines Ausbaus von meist hochdotierten Stellen.“
In dieses Bild passe, dass diese Strukturreform kurzfristig über einen Änderungsantrag der schwarz-grünen Koalition in die Gremien gebracht worden sei und die Landesregierung bislang auf eine öffentlichkeitswirksame Vermarktung verzichtet habe. „Für ein mutmaßlich großes Thema ist das ein befremdlicher Weg. Offenbar wollte der Finanzminister die Erhöhung der Zahl gut dotierter Posten lieber unter dem Radar halten“, vermutet Schardt-Sauer. Sie ergänzt: „Das Vorhaben der Landesregierung wirft über die Zahl der Spitzenposten hinaus Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was die Zusammenlegung für sie und ihren Kontakt mit den Behörden sowie für die Standorte bedeutet.“
