SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten sehen Fragezeichen bei Besetzung der Rechnungshof-Spitze
- Schwarz-Rot schlägt Uwe Becker vor
- Hohe Erwartungen an künftigen Präsidenten
- Werden gesetzliche Vorgaben eingehalten?
„Dass endlich ein Personalvorschlag auf dem Tisch liegt, ist gut. Bei aller Wertschätzung für Uwe Beckers Vita und seine bisherigen Leistungen gibt es jedoch noch Fragezeichen, die ausgeräumt werden müssen“ – mit diesen Worten kommentiert Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Medienberichte, nach denen die Landesregierung Uwe Becker als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs vorschlägt. „Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage bestehen hohe Erwartungen an die Arbeit des Rechnungshofs und seines Präsidenten. Die Landesregierung muss jetzt genau darlegen, wie eine Person Chef des Rechnungshofs als Kontrollbehörde sein soll, der aktuell als Staatssekretär im Finanzministerium noch die hessische Finanzpolitik mitgestaltet“, fordert Schardt-Sauer und verweist auf das Gesetz über den Rechnungshof. Dort heißt es, dass Mitglieder des Rechnungshofs nicht in einer Angelegenheit tätig werden dürfen, an der sie selbst beteiligt waren oder für die sie Verantwortung tragen.
Schardt-Sauer weist zudem darauf hin, dass nach dem hessischen Gesetz über den Rechnungshof sowie der Geschäftsordnung des Rechnungshofs klare Maßstäbe an die fachliche Qualifikation gelten, die vor allem langjährige Erfahrung in der öffentlichen Finanzkontrolle voraussetzten. „Auch mit Blick auf diese gesetzlichen Voraussetzungen gibt es also erheblichen Klärungsbedarf. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde hier ein Spitzenamt aus politischem Kalkül vergeben – zumal der Rechnungshof eine unabhängige Kontrollinstanz gegenüber Regierung und Verwaltung darstellt.“
Laut der Medienberichte soll Uwe Becker das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter ausüben. „Ungeachtet der zweifellos guten Arbeit, die Uwe Becker in diesem Amt leistet, ist es fraglich, wie jemand als Rechnungshofpräsident jene Landesregierung kontrollieren soll, für die er gleichzeitig als Beauftragter tätig ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Kampf gegen Antisemitismus leider immer wichtiger wird, herrscht hier großer Klärungsbedarf. Klar ist: Weder die Kontrolle der Finanzen noch der Kampf gegen Antisemitismus dürfen in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden“, betont Schardt-Sauer.
