SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten machen LEO-Immobilien zum Thema einer Sondersitzung
- Gesamtbetrachtung aller 55 Immobilien-Verkäufe steht aus
- Transparente Analyse muss Basis des weiteren Handelns sein
- Landesregierung prescht in Bezug auf Einzelprojekte vor
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag machen Druck beim Thema der LEO-Immobilien: Sie bekräftigen ihre Forderung nach einer Gesamtbetrachtung und Gesamtstrategie zum weiteren Umgang mit den 55 Objekten, die das Land in den Jahren 2004 bis 2006 verkauft und anschließend in unterschiedlichen Vertragskonstellationen wieder gemietet hatte. „Seit einigen Jahren übertreffen bei einer zunehmenden Anzahl von Gebäuden die Kosten für Miete und Sanierung die damaligen Erlöse deutlich. Der Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gebietet es, dass über den weiteren Umgang mit den sogenannten LEO-Immobilien und die Weiterentwicklung des Immobilienbestands des Landes auf Basis einer fundierten und für jedermann transparenten Analyse entschieden wird. Das legt nicht zuletzt die jüngste Veröffentlichung des Hessischen Rundfunks nah, wonach der Auszug des Finanzamts aus dem sanierungsbedürftigen Behördenzentrum Fulda doppelte Mietkosten für das Land bedeutet“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie erinnert daran, dass Schwarz-Grün vor knapp zwei Jahren angekündigt hatte, dass die Konstellationen aller 55 Objekte genau betrachtet werden sollen.
Die Freien Demokraten machen die LEO-Immobilien und die noch ausstehende Gesamtbetrachtung jetzt zum Thema einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Landtags. In dieser Sitzung soll das Finanzministerium einen Dringlichen Berichtsantrag der FDP zum Sachstand der Evaluation (Drs. 20/10943) beantworten. „Die Landesregierung scheint einen Kurswechsel vollzogen zu haben und eine Gesamtbetrachtung zu scheuen, denn sie ist in Bezug auf einzelne LEO-Objekte wie das Behördenzentrum Schiersteiner Berg und das Objekt des Regierungspräsidiums Kassel bereits vorgeprescht. Solch ein Vorgehen ist wenig transparent und kann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen“, kritisiert Schardt-Sauer.
