SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Transparenz bei Kosten für Impfzentren
- Welche Summen sind in den Landkreisen für die Impfzentren angekommen?
- Mittel für erfolgreiche Impfkampagne zielgenau einsetzen
- Perspektivisch muss mehr Impfstoff an Haus- und Betriebsärzte gehen
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks aufgefordert, die Kosten für die hessischen Impfzentren transparent darzulegen und vorausschauend zu planen. „Aktuell müssen die Impfzentren betrieben werden, um möglichst schnell möglichst viele Menschen gegen das Corona-Virus impfen zu können. Perspektivisch ist es aber geboten, Haus- und Betriebsärzte mehr Impfstoff zu geben, die Kosten im Blick zu behalten und die mit großem organisatorischen Aufwand betriebenen Impfzentren zurückzufahren. Die Mediziner kennen ihre Patienten, und eine Impfung in einer Praxis oder beim Betriebsarzt kostet weniger als im Impfzentrum.“
Schardt-Sauer erinnert daran, dass für die Ende vergangenen Jahres eingerichteten Impfzentren zunächst 150 Millionen Euro freigegeben worden waren. „Bei kalkulierten monatlichen Kosten von 50 Millionen Euro würde das unter Berücksichtigung der Zusage des Bundes, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, für ein halbes Jahr reichen. Das ist aber bald um, während die Impfkampagne zurecht weiterläuft“, rechnet Schardt-Sauer vor. Sie vermisst Darlegungen, wie sich die Kosten aufschlüsseln und was bei den Landkreisen bereits angekommen ist. „Unsere Fragen dazu hat die Landesregierung bislang leider nur unzureichend beantwortet.“ Daher haben die Freien Demokraten nun eine Kleine Anfrage (Drs. 20/5661) an die Landesregierung gestellt.
„Auf Landkreisebene wird mit großem Engagement viel geleistet, um so viele Menschen wie möglich gegen das Virus impfen zu können. Nach unserer Überzeugung ist es geboten, die finanziellen Mittel dafür verantwortungsvoll und zielgenau einzusetzen“, betont Schardt-Sauer. Deshalb fragen die Freien Demokraten konkret nach den Kosten für Betrieb, Infrastruktur, Einrichtung und Abwicklung der Zentren sowie nach weiteren anfallenden Kosten im Zusammenhang mit den Impfzentren. Ebenso wollen sie wissen, ob den Kreisen die Kosten pauschal oder durch Nachweise erstattet werden.
