SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Stopp der Landesbeteiligungen in Russland
- Landesregierung muss Unternehmen klare Ansagen machen
- Bundesregierung hat richtigen Kurs vorgegeben
- Russische Kriegsfinanzierung darf nicht unterstützt werden
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung einen sofortigen Stopp aller Landesbeteiligungen in Russland gefordert. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt kein anderes Handeln zu als ein Aussetzen der Beteiligungen. Es ist absolut unverständlich, dass hierzu bis heute keine Ansage der Landesregierung gekommen ist“, kritisiert Schardt-Sauer. Sie erinnert an die Zeitenwende im Umgang mit Russland, die alle demokratischen Kräfte im Deutschen Bundestag in ihrer Sondersitzung am Sonntag eingeläutet haben. „Auch die NATO, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und weitere Nationen stellen sich deutlich gegen den Angriffskrieg Putins in der Ukraine. Russland wird von Seiten der EU mit einem umfassenden, schwerwiegenden Sanktionspaket isoliert, und viele private und öffentliche Unternehmen unterbrechen oder beenden ihr Engagement in Russland. Die Landesregierung muss nun zwingend dem Kurs der Bundesregierung folgen – zum einen als Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, zum anderen um die Kriegsfinanzierung Russlands nicht zu unterstützen“, fordert Schardt-Sauer. Sie weist exemplarisch auf die Beteiligung hin, die die Fraport AG am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg hat. „Es kann nicht sein, dass Hessen indirekt einen russischen Flughafen betreibt, während auf der anderen Seite vollkommen zu Recht Flugverbindungen ausgesetzt und Überflugrechte entzogen wurden.“
Die Freien Demokraten fordern aufgrund des Krieges in Osteuropa eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. In dieser Sitzung soll ein Dringlicher Berichtsantrag (Drs. 20/8000) beantwortet werden, mit dem die Freien Demokraten Klarheit über Niederlassungen, Tochterunternehmen oder weitere direkte oder indirekte geschäftliche Beziehungen von Unternehmen mit hessischer Landesbeteiligung in Russland haben wollen. „Dann muss die Landesregierung auch sagen, welche Vorgaben sie den betroffenen Unternehmen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gemacht hat und was sie darüber hinaus plant, um sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen“, fordert Schardt-Sauer.
