SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern mehr Personal für Verwaltungsgerichte
- Zahl der Asylverfahren um knapp 70 Prozent gestiegen
- Richterinnen und Richter sind am Limit
- Freie Demokraten beantragen Sondersitzung des Rechtsausschusses
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Christian Heinz aufgefordert, das Personal der Verwaltungsgerichte aufzustocken. „Die Zahl der Asylverfahren ist derart gestiegen, dass es nicht ausreicht, die Fälle nach Herkunftsstaaten an den Gerichten zu bündeln. Während im ersten Quartal 2024 insgesamt 1.874 Asylverfahren bei den hessischen Verwaltungsgerichten eingingen, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres bereits bei 3.160 Verfahren. Das ist ein Anstieg von 68,62 Prozent. Mit organisatorischen Änderungen allein ist es da nicht getan, wenn die Gerichte schneller arbeiten sollen“, erklärt Schardt-Sauer. Dass die hessischen Verwaltungsrichterinnen und -richter sich nun mit einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt haben, sei ein ernstzunehmender Weckruf. „Die Richterinnen und Richter warnen zu Recht vor rechtsstaatlichen Risiken bei weiter steigenden Verfahrenszahlen“, betont Schardt-Sauer.
Schardt-Sauer ergänzt: „Hessen droht bei der Umsetzung schneller Asylverfahren zum bundesweiten Problemfall zu werden. Dass die Zahl der Asylverfahren steigen würde, war abzusehen, seit die damalige Ampel-Regierung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach entsprechender Zusage bei der Ministerpräsidentenkonferenz – unter hessischem Vorsitz – im November 2023 personell aufgestockt hat und im BAMF mehr Entscheidungen getroffen werden können. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern hat Hessen seine Zusage nicht eingelöst und die Verwaltungsgerichte nicht personell verstärkt.“ Die Freien Demokraten haben den Hilferuf der Verwaltungsrichterinnen und -richter aufgegriffen und heute einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 21/2330) eingereicht sowie eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses für die kommende Woche beantragt. „Die Verwaltungsgerichte sind am Limit. Die Landesregierung muss jetzt darlegen, wie sie die Gerichte kurzfristig personell unterstützen will“, fordert Schardt-Sauer.
