SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Leitbild für die hessische Justiz
- Ehemalige Ministerin hat Justiz ist in keinem guten Zustand hinterlassen
- Stabsstelle für E-Akte ist wichtiger Baustein
- Mehr Anstrengungen gegen Personalnot erforderlich
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, ein Leitbild für die hessische Justiz aufzustellen. „Das Ziel muss sein, dass Hessens Justiz vom Hausmeisterposten bis zur Richterstelle der attraktivste und erstrebenswerteste Arbeitsplatz überhaupt wird. Dafür braucht es aber eine Strategie“, erklärt Schardt-Sauer anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Justizministers. In den vergangenen Jahren sei in der Justiz einiges „liegengeblieben“, so dass die Zahl der Baustellen, die die vorherige Justizministern Eva Kühne-Hörmann ihrem Nachfolger hinterlassen habe, groß sei. „Die Justiz in Hessen ist in keinem guten Zustand“, stellt Schardt-Sauer fest.
Der neue Justizminister bemühe sich engagiert und redlich, die Scherben seiner Vorgängerin zusammenzukehren. „Einiges begrüßen wir ausdrücklich. Ein gutes Zeichen ist die Einrichtung einer Stabsstelle für das Projekt E-Akte. Die Stelle wurde mit einem erfahrenen Richter des OLG besetzt und ist direkt der Staatssekretärin zugeordnet. Das ist ein wichtiger Baustein“, erklärt Schardt-Sauer. Außer der unter Eva Kühne-Hörmann verschleppten Einführung der E-Akte im Besonderen, für die ein neuer Projektplan fürs weitere Vorgehen erforderlich sei, und der nur langsam vorankommenden Digitalisierung der Justiz im Allgemeinen sehen die Freien Demokraten weitere Baustellen: Schardt-Sauer nennt hier die im Vergleich zu anderen Bundesländern unterdurchschnittlichen Besoldung für Richter, Staatsanwälte, Geschäftsstellenmitarbeiter, Rechtspfleger und Strafvollzugsbedienstete sowie den Personalmangel. „Die Anstrengungen, die aktuell in Bezug auf den Personalausbau in allen Bereichen der Justiz unternommen werden, sind zu begrüßen. Hier gilt leider jedoch das alte Lied: zu wenig, zu spät“, sagt Schardt-Sauer.
Enttäuscht zeigt sie sich darüber, dass Poseck sich vom Verhalten seiner Vorgängerin offenbar „inspirieren“ lasse, anstatt weitere Bausteine zu präsentieren und ein Leitbild vorzulegen. „Der Justizminister sehnt es förmlich herbei, jede Meldung und jedes Statement zu nutzen, um den Bundesjustizminister in die Verantwortung zu ziehen. Damit verkennt er die verfassungsrechtlich klare Situation, dass Justiz primär Ländersache ist. Dazu kommt: Die Lage in Hessen ist selbstverschuldet – hier muss daher vor der eigenen Haustür gekehrt werden“, betont Schardt-Sauer.
