SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern klare Haltung Hessens gegenüber Russland
- Staat muss Vorbildfunktion gerecht werden
- Lage erfordert ernsthafte politische Diskussion
- Hessische Vertretung in Russland umgehend schließen
„Es geht um nicht weniger als eine klare Haltung gegenüber einem russischen Aggressor, der einen Angriffskrieg auf die Ukraine führt. Hier muss der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Die Freien Demokraten hatten bereits vergangene Woche einen Stopp der hessischen Landesbeteiligungen in Russland gefordert und einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. „Die Sanktionen gegenüber Russland und auch deren Konsequenzen müssen gesamtgesellschaftlich getragen werden. Daher ist es zwingend geboten, dass auch das Land Hessen den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg vollumfänglich mitgeht, als Vorbild politisch sauber agiert und die Landespolitik die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Hessen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit diskutiert“, erklärt Schardt-Sauer.
Umso enttäuschender sei es, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen heute viel Redezeit darauf verwendet hätten, die Sondersitzung des Fachausschusses infrage zu stellen, nachdem mit dem Aussetzen der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl und des Russland-Geschäfts der Messe Frankfurt der richtige Weg eingeschlagen worden war. „Schwarz-Grün muss sich fragen, ob die Zeit nicht sinnvoller genutzt wäre, darüber zu reden, ob die Fraport ihre Beteiligung am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg verschenken solle, anstatt damit Geld zu verdienen“, sagt Schardt-Sauer. Verwundert ist sie zudem darüber, dass die in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer betriebene hessische Vertretung in Russland bis heute immer noch nicht geschlossen wurde. „Das muss unverzüglich geschehen.“
