SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Herauslösung der WIBank aus der Helaba
- Hessen ist einziges Bundesland ohne selbstständige Förderbank
- Bestehende Struktur ist nicht begründbar
- Landesregierung stellt keine Transparenz her
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Stärkung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) gefordert und dafür die Herauslösung der WIBank aus der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ins Spiel gebracht. „Hessen ist das einzige Bundesland ohne selbstständige Förderbank. Warum diese Struktur einer unselbstständigen Förderbank weiterhin notwendig sein soll, kann die Landesregierung allerdings nicht begründen“, erklärt Schardt-Sauer. Sie nimmt Bezug auf die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags. In der Sitzung wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten zur geplanten Aufstockung des Eigenkapitals des Landes um zwei Milliarden Euro an der Helaba beantwortet. „Leider hat die Landessregierung dabei erneut keine Transparenz für Parlamentarier und Öffentlichkeit hergestellt. Das ist befremdlich, vor allem, weil es um Steuergeld geht.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Das starke finanzielle Engagement des Landes an der Helaba mit zwei Milliarden Schulden ist aus Sicht des fairen Wettbewerbs mit anderen Banken fragwürdig – erst recht mit einer unselbstständigen Förderbank, die rechtlich als Anstalt in der Anstalt organisiert ist. Wir Freie Demokraten stehen hinter der Idee einer starken und unabhängigen Förderbank für Hessen und finden es bedauerlich, dass die Landesregierung bislang keine Notwendigkeit sieht, die WIBank zu stärken.“
Zu begrüßen sei, dass sich der Hessische Landesrechnungshof nun dieses Themas annehme, nachdem er bereits 2009 die Prüfung einer rechtlich selbstständigen Förderbank angemahnt hatte. „Spätestens jetzt wäre es dafür Zeit“, resümiert Schardt-Sauer.
