SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern größtmögliche Transparenz bei Beteiligungen
- Pandora Papers Thema im Haushaltsausschuss
- Beteiligungen der öffentlichen Hand sind Vorbild
- Sanktionen dürfen nicht umgangen werden
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat größtmögliche Transparenz bei Beteiligungsgeschäften von Unternehmen gefordert, an denen das Land Anteile hält. „Öffentliche Unternehmen sollten Vorbildcharakter haben, was ihre Regeln betrifft, und nach klaren Prinzipien arbeiten. Hier bedarf es besonderer Sensibilität! Es kann nicht sein, dass es wie im jüngsten Fall der sogenannten Pandora Papers erst journalistischer Recherchen und Enthüllungen braucht, um solche Konstruktionen transparent zu machen“, erklärt Schardt-Sauer. Soweit aktuell hier rechtliche Grenzen bestünden, wie zum Beispiel im Aktienrecht, dann müssten hier Änderungen erfolgen. Die Freien Demokraten hatten die durch die Pandora Papers bekannt gewordene Kooperation der Fraport AG mit russischen Firmen, die von der EU und den USA sanktioniert sind, heute zum Thema in Haushaltsausschuss des Landtags gemacht.
„Mit den Antworten auf einen Dringlichen Berichtsantrag von uns Freien Demokraten hat die Landesregierung erläutert, dass eine Fraport-Tochter seit 2015 Darlehensgeber in Russland ist sowie dort Beratungsdienstleistungen erbringt und dass Fraport mit 25 Prozent an einer Holding in Zypern beteiligt ist, die den Flughafen Pulkowo in St. Petersburg betreibt. Dass dieser seit 2010 geltende Vertrag auf insgesamt 30 Jahre geschlossen wurde und trotz der zwischenzeitlich verhängten Sanktionen nicht kündbar ist, erscheint problematisch“, betont Schardt-Sauer. „Die Landesregierung darf sich nicht dahinter verstecken, dass sie ein Aktionär wie jeder andere sei. Sie ist hier besonders gefordert, auf Transparenz und Rechtssicherheit zu achten, damit keine Sanktionen umgangen werden.“
