SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern 75 Prozent der Infrastrukturmittel für die Kommunen
- Landesregierung bleibt hinter Ankündigungen zurück
- 5,6 statt 4,7 Milliarden für Städte und Gemeinden
- Freie Demokraten wollen schwarz-roten Gesetzentwurf ändern
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen den kommunalen Anteil am sogenannten Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erhöhen. „Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hatte den Kommunen vollmundig 77 Prozent in Aussicht gestellt. Doch aus dem Topf des Bundes will die schwarz-rote Landesregierung jetzt nur noch 63 Prozent der Mittel an die hessischen Kommunen weitergeben. Das ist zu wenig“, kritisiert Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.
Die Freien Demokraten haben daher heute einen Änderungsantrag zum Entwurf des Infrastrukturförderungsgesetz der Landesregierung eingereicht – mit Letzterem wird die Mittelvergabe geregelt. „Wir erhöhen den Anteil für die Kommunen auf 75 Prozent. Konkret stehen den Städten und Gemeinden dann knapp 5,6 Milliarden statt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Dem Land verbleiben für zusätzliche Investitionen 900 Millionen Euro. Das ist eine sinnvolle Aufteilung, denn der überwiegende Teil der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen wird auf kommunaler Ebene getätigt. Dort stehen vor allem Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Wege, Verwaltungsgebäude sowie die soziale und digitale Infrastruktur an“, erklärt Schardt-Sauer.
Die Freien Demokraten fordern mit ihrem Antrag darüber hinaus, dass der kommunale Anteil bereits in diesem Jahr komplett ausgezahlt wird – Schwarz-Rot hingegen will die Auszahlung zeitlich strecken. „Eine vollständige und schnelle Zuweisung des Geldes an die Kommunen stärkt deren Planungssicherheit erheblich. Angesichts steigender Baukosten, langer Planungs- und Vergabezeiträume sowie eines erheblichen Investitionsstaus ist eine zeitliche Streckung kontraproduktiv“, erläutert Schardt-Sauer.
