SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten begrüßen VhU-Forderung nach soliden Landesfinanzen
- Schuldenbremse muss eingehalten werden
- Investitionen in Bildung und Digitalisierung sinnvoll
- Wiederbesetzung von Stellen nicht pauschal ablehnen
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verständnis für einige finanzpolitische Forderungen gezeigt, die die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr erhoben hat. „Wenn eine wichtige Stimme der Wirtschaft darauf aufmerksam macht, dass solide Landesfinanzen unabdingbar sind, um die Schuldenlast für zukünftige Generationen abzubauen, ist das begrüßenswert. Dass es solide öffentliche Finanzen braucht, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Hessens zu stärken, wird leider allzu oft vergessen“, erklärt Schardt-Sauer. „Wir Freie Demokraten weisen seit langem darauf hin, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss und ihr Aussetzen in Hessen unnötig war. Das belegen nicht zuletzt die Steuereinnahmen, die wesentlich höher ausfielen, als es die Landesregierung zuvor kalkuliert hatte. Das Problem liegt vielmehr auf der Ausgabenseite, weshalb die Landesregierung dringend einen Ausgabencheck vornehmen muss. Das bedeutet zum Beispiel, dass Investitionen vor Förderprogramme gehen“, erklärt Schardt-Sauer.
Sie erinnert in diesem Zusammenhang an Aussagen Ludwig Erhards: „Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat“ und „Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.“
Sympathie zeigt Schardt-Sauer für den Ansatz der VhU, Steuermehreinnahmen priorisiert in die digitale Modernisierung und in Bildung zu investieren. „Damit rennen die Unternehmerverbände bei uns Freien Demokraten offene Türen ein“, sagt Schardt-Sauer. Umso unverständlicher sei daher die Forderung der VhU, frei werdende Stellen auch von Lehrkräften sowie von Polizistinnen und Polizisten nicht mehr zu besetzen. „Wiederbesetzungen pauschal abzulehnen, ist der falsche Weg. Auch hier muss genau geschaut werden, wo verzichtet werden kann: Im Bereich der Bildung und der Sicherheit aber eher nicht.“
