SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten beantragen nach Hahn-Pleite Sondersitzung des Haushaltsausschusses
- Hessen hält noch immer 17,5 Prozent der Anteile
- Zweifel an sorgsamem Umgang
- Freie Demokraten haben schon 2014 Rückzug Hessens gefordert
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen nach der Pleite des Flughafens Hahn eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. „Hessen hält noch immer 17,5 Prozent der Anteile an diesem rheinland-pfälzischen Flughafen. Deswegen brauchen wir schnell Klarheit, was der Insolvenzantrag für Hessen bedeutet“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion und kündigt einen umfassenden Fragenkatalog an. „Die Landesregierung muss darlegen, ob mit dem hessischen Anteil sorgsam umgegangen wurde und ob möglicherweise ein guter Zeitpunkt verschlafen wurde, die hessischen Anteile zu verkaufen“, erklärt Schardt-Sauer und erinnert daran, dass das Land Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu Hessen seine Anteile abgegeben hat. „Wir Freie Demokraten haben bereits 2014 einen vollständigen Rückzug des Landes Hessen als Gesellschafter und damit den Verkauf der hessischen Anteile gefordert.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Die Landesregierung hat in Bezug auf den Flughafen Hahn offenbar nichts unternommen und sich in ihr Schneckenhaus zurückgezogen – und bleibt da vollkommen unverständlicherweise auch noch nach Bekanntwerden der Insolvenz, anstatt transparent zu informieren. Hier geht es um Geld des Landes und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb müssen die Konsequenzen der Hahn-Pleite auf den Tisch gelegt werden.“
