SCHARDT-SAUER: Finanzminister muss endlich in der Corona-Zeit ankommen
- Steuerschätzung zeigt erfreuliche Zahlen
- Hessen fehlt es nicht an Einnahmen
- Freie Demokraten fordern solide Haushaltspolitik
WIESBADEN – Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Es sind erfreuliche Zahlen für Hessen. Trotz der Corona-Pandemie steigen die Steuereinnahmen des Landes auch in den kommenden Jahren weiter. Für 2021 werden die Steuereinnahmen nun voraussichtlich 400 Millionen Euro über dem Ist 2019 liegen. Der Finanzminister sollte nicht fast wehmütig auf frühere Steuerschätzungen blicken, sondern erkennen, dass Hessen kein Einnahmeproblem, sondern ein schwarz-grünes Ausgabenproblem hat.“
Schardt-Sauer weist darauf hin, dass Hessen auch im Ausblick bis 2024 mit weiterhin hohen Steuereinnahmen rechnen kann. Im Jahr 2024 könnten die Steuereinnahmen auf 25,5 Milliarden Euro steigen, das wären drei Milliarden Euro mehr als 2019. „Und trotzdem will Schwarz-Grün bis 2024 weiter neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Boddenberg muss endlich in der Corona-Zeit ankommen und mit den aktuellen Zahlen eine solide Haushaltspolitik gestalten.“
