SCHARDT-SAUER: Finanzminister ignoriert Probleme der Steuerverwaltung
- Hohe Belastung, schlechte Bezahlung
- Freie Demokraten fordern Landesregierung zum Handeln auf
- Führungskultur muss verbessert werden
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über das Arbeitsklima der hessischen Steuerverwaltung gezeigt und den Finanzminister aufgefordert, für konkrete Verbesserungen zu sorgen. „Durch eine Umfrage der Deutschen Steuergewerkschaft ist bekannt, dass mehr als zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung mit ihrer beruflichen Situation unzufrieden sind und mehr als die Hälfte darüber nachdenkt, ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Das ist ein Alarmsignal, aber der zuständige Minister präsentiert bis heute keine Vorschläge, wie er die Situation der Beschäftigten verändern will“, kritisiert Schardt-Sauer. Sie nimmt Bezug auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten (Drs. 21/61), die das Ministerium jetzt beantwortet hat. Dass keine konkreten Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten angekündigt würden, sei umso ernüchternder, als dass die im Raum stehenden Kritikpunkte schon vor Monaten artikuliert wurden und die Anfrage der Freien Demokraten entsprechend lange liegenblieb. Kritisiert werden seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Abteilungsleiter, dem ein streng hierarchischer bis autoritärer Führungsstil vorgeworfen wird, eine hohe Arbeitsbelastung, unzureichende Bezahlung und interne Regelungen, die offenbar mehr Probleme als Lösungen schaffen. „Besonders besorgniserregend ist, dass sich der Minister nicht mit der Kritik am autoritären Führungsstil des Abteilungsleiters auseinandersetzt. Die Führungskultur muss offenkundig überprüft und verbessert werden. Es ist inakzeptabel, dass der Minister hier keine klaren Maßnahmen benennt. Das ist nichts anderes als Ignoranz gegenüber den Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Der Finanzminister lehnt aktuell einen runden Tisch zur Lösung der Probleme ab. Die Landes- und damit auch die Steuerverwaltung will aber ein attraktiver Arbeitgeber sein und im Werben um Fachkräfte bestehen. Dafür braucht die Verwaltung einen Minister, der die Probleme anpackt und in Dialog mit den Beschäftigten tritt. Ein verantwortungsvoller Minister muss die Arbeitsbedingungen in den hessischen Finanzbehörden verbessern, statt sich mit bestehenden Prozessen zufriedenzugeben. Diese reichen offenkundig nicht aus.“
