SCHARDT-SAUER: Finanzminister enttäuscht mit Aussagen zu Fraport-Beteiligung in Russland
- Landesregierung reagiert auch über zwei Monate nach Kriegsbeginn nicht
- Land als größter Fraport-Anteilseigner muss klare Kante zeigen
- Freie Demokraten fordern Offenlegung des Vertragswerks
„Es bleibt leider dabei: Die Landesregierung übt maximale Zurückhaltung, statt entschlossen zu handeln“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Beteiligung der Fraport am Betreiber des russischen Flughafens Pulkovo. Die Freien Demokraten fordern vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seit langem ein Ende der Beteiligung sowie eine Exit-Strategie der Landesregierung und hatten für die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses erneut einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. „Leider hat uns der Finanzminister enttäuscht und sprachlos zurückgelassen, denn er sieht auch über zwei Monate nach Kriegsbeginn keinen Anlass, seine Haltung zu ändern und die Beteiligung der Fraport kritisch zu sehen“, erklärt Schardt-Sauer. Wesentliche Fragen zur Ausstiegsklausel im Vertrag und zum Umgang mit den Sanktionen seien auch heute offengeblieben. Man verschließt im Hinblick auf die militärische Nutzung des russischen Flughafens offenkundig die Augen vor den Realitäten. „Das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Vorbereitung, das fünfte längst in Kraft, und der Minister verweist noch immer auf die seit Wochen andauernden Prüfungen im Ministerium, ohne zu sagen, wann es Ergebnisse gibt. Dabei müsste er als Vertreter des Landes und damit des größten Anteilseigners der Fraport klare Kante gegen Russland zeigen.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Es hilft nicht weiter, wenn sich die Landesregierung permanent herausredet, Nebelkerzen zündet und sagt, ihr fehlten Handlungsgrundlagen. Jetzt muss maximale Transparenz her. Das Vertragswerk zur Beteiligung der Fraport muss offengelegt oder zumindest den Parlamentariern im Landtag zur Verfügung gestellt werden. Dann gibt es auch endlich Klarheit zu den Möglichkeiten des Ausstiegs.“
