Schardt-Sauer: Finanzkriminalität bei der Wurzel packen, statt nur Symptome zu bekämpfen
- Ankauf der Pandora Papers durch Steuergeld muss gerechtfertigt werden
- Landesregierung muss Steuerkriminalität selbstständig erkennen
- Hessen muss Einführung von Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität unterstützen
Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, nimmt zum Ankauf der Pandora Papers Stellung und unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Vorgehensweise des hessischen Finanzministers Michael Boddenberg bei der Beschaffung und der Verwendung der Daten: „Es ist erfreulich zu sehen, dass Steuerkriminalität in Hessen aufgearbeitet wird. Allerdings ist es nun an Finanzminister Boddenberg, überzeugende Fakten vorzulegen, die den Ankauf der Pandora Papers durch hessisches Steuergeld als sinnvollen Schritt rechtfertigen. Idealerweise sollte die Landesregierung nicht auf Datenlecks oder Rechercheverbünde angewiesen sein, sondern selbst in der Lage sein, Steuerkriminalität frühzeitig zu erkennen.“
Die geplanten Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Stärkung der Verfolgung von Finanzkriminalität seien eine effektive Lösung, um nicht auf unsichere Ankäufe von Datensätzen angewiesen zu sein. Insbesondere die geplante Einführung der Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) sei ein klares Zeichen für eine nachhaltige Bekämpfung von Steuerkriminalität. „Die Einrichtung der BBF unterstreicht unseren Anspruch, aktiv gegen die Wurzeln der Finanzkriminalität vorzugehen und nicht auf den Zufall zu hoffen“, erklärt Schardt-Sauer und ergänzt: „Wir setzen uns dafür ein, dass Hessen die Einrichtung einer solchen Behörde uneingeschränkt unterstützt. So können wir sicherstellen, dass illegale Finanzpraktiken konsequent und nachhaltig bekämpft werden und die Gerechtigkeit gewahrt bleibt.“
