SCHARDT-SAUER Fachlichkeit bleibt bei Bewertung des Geschäftsberichts auf der Strecke
- Fachlichkeit beim Geschäftsbericht bleibt auf der Strecke
- Personalaufwuchs in den Ministerien belastet strukturell
„Es ist bedauerlich, dass die Fachlichkeit bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der Landesregierung zunehmend auf der Strecke bleibt. Die ehrliche Bilanz, die immer dazu diente, intensivere Antworten über die Finanzlage des Landes Hessen zu informieren, wird zwischenzeitlich nur noch per Pressemitteilung ohne weitere Erläuterung und mit eindeutig politisch einseitiger Interpretation vorgestellt“, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Marion SCHARDT-SAUER. Dass der Finanzminister ausgerechnet die Corona-Hilfen als positive Leistung herausstelle, obwohl die Art der Umsetzung vor dem Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde, sei dabei ein besonderes Schmankerl der Interpretationskunst und der Verkaufsattitüde des Finanzministers. „Der massive Personalaufwuchs in den Ministerien und der Landesverwaltung ist ein weiteres Thema, das zukünftige Haushalte weiterhin strukturell stark belasten wird. Darüber wird bei den Haushaltsberatungen für 2023 zu reden sein“, erklärt Schardt-Sauer und kündigt an konstruktiv an der weiteren Entwicklung des Haushaltes mitarbeiten zu wollen. „Wir werden uns den Geschäftsbericht vor dem Hintergrund der schwieriger werdenden Haushaltslage genau ansehen. Insbesondere auch beim Umgang mit den Derivaten, den Landesbeteiligungen insgesamt und bei der Frage, wie der Substanzverlust bei der Infrastruktur des Landes aufgehalten werden kann, gibt es sicherlich auch künftig noch Diskussionsbedarf“, so Schardt-Sauer abschließend.
