SCHARDT-SAUER: Evaluierungsbericht ernst nehmen und aus Fehlern lernen
- Aufklärung muss weitergehen
- Mit kritischem Blick künftig wirtschaftliche Entscheidungen treffen
WIESBADEN – „Die LEO-Immobilienstrategie der Landesregierung der Jahre 2004-2006 kommt die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teilweise teuer zu stehen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die Evaluation der Strategie des Verkaufes und Zurückmietens von Landesimmobilien, die heute im Haushaltsausschuss des Landtags besprochen wurde. Dem Bericht zufolge wurden damals auch handwerkliche Fehler gemacht, für die das Land bis heute zahlt. „Es sind Entscheidungen getroffen worden, die einer heutigen vertieften Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht standhalten“, erklärt Schardt-Sauer und ergänzt: „Mit dem Bericht allein kann die Aufarbeitung der LEO-Strategie nicht zu den Akten gelegt werden. Die Aufklärung muss weitergehen. Nur wer einen kritischen Blick hat und Fehler der Vergangenheit erkennt, kann Entscheidungen für die Zukunft vernünftig und vor allem wirtschaftlich treffen.“
