SCHARDT-SAUER: Doppelhaushalt ist nicht geeignet, um Hessen durch die Krise zu bringen
- Etat-Entwurf der Landesregierung ist phantasielos
- Mittelstand als tragende Säule darf nicht vergessen werden
- Mehr Engagement zur Bekämpfung der Inflation erforderlich
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht vom heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf eines Doppelhaushalts für 2023/24 gezeigt. „Der Haushalt ist phantasielos und geht am Bedarf der Menschen vorbei“, kritisiert Schardt-Sauer. „Ein auf zwei Jahre angelegter Doppelhaushalt ist in Krisenzeiten kein geeignetes Instrument, um Hessen durch die Energiekrise zu bringen.“ Schardt-Sauer ist überzeugt: „Unser Land könnte besser durch die Krise kommen, wenn die Landesregierung zielgenau helfen würden. Es hilft wenig, Mittel für die Schuldnerberatung einzustellen. Besser ist es, wenn die Menschen erst gar nicht dahin kommen, eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen zu müssen“, erklärt Schardt-Sauer und fordert einen Ausgabencheck. Schließlich dürfe nicht wieder so viel „verfrühstückt“ werden wie in den vergangenen Jahren, als auf der einen Seite Ministerien aufgebläht wurden, aber auf der anderen Seite zu wenig Investitionen getätigt wurden, um Hessen zukunftsfit zu machen. „Wichtig ist jetzt auch zu schauen, was dem Mittelstand als tragender Säule unserer Wirtschaft hilft. Die Landesregierung darf nicht vergessen, wer die Steuern erwirtschaftet, die in die Kasse fließen.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Erfreulich ist, dass die Landesregierung jetzt ein Bekenntnis zur Schuldenbremse abgegeben hat, auch wenn diese Erkenntnis wohl durch die drohende Last steigender Zinsen gereift ist. Die Schuldenbremse ist wichtig im Sinne künftiger Generationen, aber sie ist umso erforderlicher, weil sie eine Inflationsbremse ist. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation lässt die Landesregierung leider ebenso vermissen wie eine klare Aussage zur Wiederherstellung einer angemessenen Beamtenbesoldung.“
Schardt-Sauer richtet ihren Blick darüber hinaus auf die Ankündigung der Landesregierung, 477 neue Stellen für Justiz und Polizei schaffen zu wollen. „Auf den ersten Blick scheint das ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, wenngleich die Zahl noch zu niedrig erscheint.“
