SCHARDT-SAUER: CDU will Bürger überwachen
- Freie Demokraten lehnen anlassloses Speichern von Daten ab
- Initiative der Landesregierung ignoriert den Rechtsstaat
- Quick Freeze ist rechtssichere Lösung im Kampf gegen Kriminalität
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der heute von der CDU-geführten Landesregierung vorgestellten Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen eine Absage erteilt: „Die CDU stellt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und will anlasslos Daten speichern. Das ist Überwachung. Rechtsstaat geht anders“, erklärt Schardt-Sauer. „Wir Freie Demokraten sind verwundert, dass die CDU offenbar Verfassungsgerichte ignoriert. Für ihren Vorschlag hat sie jene Vorratsdatenspeicherung wieder aufgewärmt, die laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht verstößt – und hat lediglich wenige Worte und Zahlen ausgetauscht.“
Schardt-Sauer weist auf das von der Bundesregierung vorgelegte Quick-Freeze-Verfahren hin: „Mit Quick Freeze haben wir erstmals seit Jahren wieder eine rechtssichere Lösung. Daten können anlassbezogen eingefroren und bei hinreichendem Verdacht wieder aufgetaut werden. Darüber entscheidet ein Gericht. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden gewahrt, und die Ermittler haben ein gutes Instrument, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. So geht Rechtsstaat.“
