SCHARDT-SAUER: CDU hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen
- Landesregierung hat nicht genug investiert
- Statt neuer Schulden braucht es Ausgabencheck
- Bekenntnis zur Schuldenbremse für nachhaltiges Haushalten nötig
„Die Landesregierung lobt sich mit ihrem Antrag wieder einmal selbst. Doch dazu gibt es beim besten Willen keinen Anlass. Die Landesregierung und das von der CDU geführte Finanzministerium hinterlassen einen Scherbenhaufen der finanziellen Unsicherheit für nachfolgende Generationen“ – mit diesen Worten äußert sich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Finanzpolitik des Landes Hessen. „Die Infrastruktur in Hessen hat unter der Politik von Schwarz-Grün massiv gelitten. Statt Geld in dringend benötigte Investitionen zu stecken, wurde viel lieber konsumiert. Die Ministerien in Hessen sind so stark aufgebläht wie noch nie – über 1.000 neue Beamtenstellen wurden geschaffen“, kritisiert Schardt-Sauer. Die CDU habe nicht nur die Rücklagen des Landes geschröpft, sondern auch neue Schulden gemacht. Schardt-Sauer erklärt: „In zehn Jahren CDU-geführter Regierung sind die Schulden um über 10 Milliarden Euro gewachsen. Statt immer neuer Schulden braucht Hessen endlich einen Ausgabencheck. Finanzminister Michael Boddenberg hätte Ausgaben priorisieren müssen. Auch wenn das bedeutet, mal beim Koalitionspartner oder den eigenen Leuten anzuecken.“
Schardt-Sauer betont, dass zur finanzpolitischen Negativbilanz der Landesregierung auch die mangelnde Verfassungstreue gehöre: „Mit dem Corona-Schattenhaushalt ist Boddenberg gescheitert, da die Fraktionen der Freien Demokraten und der SPD durch eine erfolgreiche Klage ein solides Haushalten gegen die CDU durchsetzen konnten.“ Es sei nun an der Zeit, solides Haushalten wieder in den Fokus zu rücken. „Um eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik zu garantieren, müssen Ausgaben priorisiert und Schulden abgebaut werden. Es braucht ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse“, meint Schardt-Sauer.
