SCHARDT-SAUER: Aufbruch und Modernisierung sind bei Schwarz-Rot Fehlanzeige
- Haushaltsentwurf ist mut- und fantasielos
- Schuldenmachen ist zum Normalfall geworden
- Freie Demokraten fordern Investitionen statt Konsum
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 vor allem Stillstand, Mutlosigkeit und Fantasielosigkeit: „Die schwarz-rote Landesregierung hat keine Idee, wo sie hin will – und das in Zeiten, in denen es radikale Reformen braucht und Prozesse grundsätzlich überdacht und neu aufgesetzt werden müssen. Was vorgelegt wurde, ist kein Modernisierungshaushalt, sondern die Fortschreibung eines schwerfälligen und teuren Verwaltungsapparats. Dabei braucht es einen Aufbruch Richtung Innovation, Digitalisierung und Wirtschaftsdynamik“, kritisiert Schardt-Sauer anlässlich der heutigen ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Landtag. „Hessens Staatsapparat wächst seit Jahren, und nach wie vor kein Ende in Sicht. Seit 2015 ist ein Personalzuwachs von rund 19 Prozent zu verzeichnen. In den Ministerien beträgt das Plus bei den Beamten über 55 Prozent, bei den Tarifbeschäftigten bei knapp 17 Prozent. Leider wird die Verwaltung aber nicht effektiver.“
Ungeachtet dessen setze die Landesregierung weiter die falschen Prioritäten. „Statt zu investieren wird konsumiert. Die Investitionsquote ist seit Jahren rückläufig, gleichzeitig steigen die Zinsausgaben bis zum Jahr 2029 auf ein Rekordniveau von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Hessen zahlt bald mehr Zinsen als für Straßen, Schulen oder Digitalisierung zusammen. Schuldenmachen ist längst zum Normalfall geworden, die Schuldenbremse existiert nur noch in der Theorie“, erklärt Schardt-Sauer. „Dabei sollte der Staat nicht in Zinszahlungen investieren, sondern sich den großen Herausforderungen der Gesellschaft stellen – zum Beispiel den Fragen, wie sich Wirtschaft in einem rasanten Umfeld entwickelt, welche Anforderungen es an Bildung und Forschung gibt und wie eine moderne Verwaltung aussieht.“ Dazu wollen die Freien Demokraten in den anstehenden Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreiten.
