SCHARDT-SAUER: Arbeit des Steuerzahlerbundes zeigt Wirkung
- Schwarzbuch macht auf Verschwendung aufmerksam
- Hohe Miete fürs Digitalministerium in der Kritik
- Freie Demokraten sehen sich bestätigt
WIESBADEN – „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass mit ihren Steuern sorgsam umgegangen wird. Umso wichtiger ist es, dass der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr aufzeigt, wo Geld verschwendet wird“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des Schwarzbuchs des Steuerzahlerbundes. „Das Aufmerksam-Machen auf Verschwendung von Steuergeld ist eine wert- und sinnvolle Arbeit, die etwas bewirkt. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Hessische Landesregierung nach der Kritik des Steuerzahlerbundes nicht mehr zu Gesellschaftsjagden auf Staatskosten einlädt.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Wir sind froh, dass der Steuerzahlerbund in diesem Jahr auch die überteuerte Miete des hessischen Digitalministeriums in den Fokus nimmt. Dass dieses Thema überhaupt öffentlich wurde, ist dem Nachfragen von uns Freien Demokraten zu verdanken. Wir haben den Umzug des Ministeriums ins Wiesbadener Kureck von Anfang an kritisiert. Nun sehen wir uns durch die Kritik des Steuerzahlerbundes bestätigt, der nicht nur den Mietpreis als sehr hoch bezeichnet, sondern auch darauf hinweist, dass gerade ein für Digitalisierung zuständiges Ministerium auch im Wiesbadener Umland oder in der Peripherie angesiedelt werden kann und die Vorteile einer digitalen Zusammenarbeit so intensiv wie möglich nutzen sollte.“
