SCHARDT-SAUER: Anleihe wäre auch ohne grünen Farbanstrich möglich gewesen
- Green Bond enthält nichts Neues
- Maßnahmen sind bereits durch Haushalt gedeckt
- Hessen ist kein Vorreiter, sondern nutzt nur den Markt
WIESBADEN – „Es kommt auf den Inhalt an, nicht auf das Etikett“ – mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte die jetzt platzierte sogenannte grüne Anleihe des Landes. „Der Inhalt ist leider nichts Neues. Viele Maßnahmen wie das Jobticket und der Waldumbau, die durch die Anleihe finanziert werden sollen, sind seit Jahren bereits fester Bestandteil der Ausgaben im Landeshaushalt und werden laut Haushalt durch Steuereinnahmen und Kreditmarktmittel gedeckt“, erklärt Schardt-Sauer. Zudem sei nicht auszuschließen, dass das Land auch ohne eine Anleihe ohne „Farbanstrich“ zu vergleichbaren Konditionen am Markt hätte platzieren können. „Aber möglicherweise möchte der Finanzminister mit Blick auf die nahende Bundestagswahl auch etwas vom grünen Kuchen abbekommen. Vielleicht meint die Landesregierung auch, dass sich mit der Bezeichnung Green Bond mehr Anleger gewinnen lassen“, sagt Schardt-Sauer.
Sie erinnert zudem daran, dass Hessen keineswegs Vorreiter bei „Green Bonds“ sei, wie die Landesregierung öffentlichkeitswirksam verkündet hatte. „Manche Länder sind weiter als Hessen, auch Unternehmen und Banken bieten solche Papiere an. Ebenso hat der Bund im Mai eine grüne Bundesanleihe platziert. Hessen ist also kein Vorreiter, sondern nutzt ganz einfach den Markt, der immer noch gute Refinanzierungsangebote für die öffentliche Hand bietet.“
