SCHARDT-SAUER: Aareal-Bank-Übernahme wäre riskant für Helaba und Steuerzahler

- Freie Demokraten beantragen Sondersitzung des Haushaltsausschusses
- Kauf bringt keinen klaren Nutzen für Hessen
- Welche Rolle spielt der neue Staatssekretär?
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor Risiken bei einer möglichen Übernahme der Wiesbadener Aareal Bank durch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gewarnt. Sie fordert nun Fakten in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses. „Durch einen Kauf der Aareal Bank würde die Helaba viel Geld in Büro- und Hotelimmobilien stecken, auch in den USA. Das scheint riskant, denn diese Märkte stehen unter Druck. Aareal hat viele Kredite für US-Bürogebäude vergeben, die aktuell leer stehen oder an Wert verlieren. Das kann am Ende für die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer werden, denn die Helaba gehört zum Teil dem Land Hessen“, warnt Schardt-Sauer. Sie beruft sich auf Medienberichte, nach denen die Helaba eine Übernahme der Aareal Bank prüft.
„Eine Übernahme wäre ein riskantes Geschäft. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Helaba bei einem Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht gerade schlecht abgeschnitten hat“, erinnert Schardt-Sauer. Die Helaba zählte bei dem Test zu jenen fünf von 64 Großbanken, die in einer Wirtschaftskrise am meisten Eigenkapital verlieren würden. Zudem zeige sich durch eine Übernahme kein klarer Nutzen für Hessen: „Ein Kauf hilft weder Menschen noch Unternehmen in Hessen. Er wirkt eher wie ein Prestigeprojekt.“
Schardt-Sauer hinterfragt darüber hinaus die Rolle des neuen Staatssekretärs im hessischen Finanzministerium, Till Kaesbach. Kaesbach war unmittelbar vor seinem Wechsel in die Landespolitik bei der Aareal Bank als Leiter für Regierungsangelegenheiten tätig. „In dieser Rolle hat er die Interessen der Bank gegenüber Politik und Verwaltung vertreten, nun sitzt er als Finanzstaatssekretär in der Landesregierung, die als Anteilseigner der Helaba über den Kauf der Aareal nachdenkt. Das wirft Fragen auf: Zum Beispiel, welche Rolle Till Kaesbach aktuell bei der Bewertung und Begleitung der Übernahmepläne spielt und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen“, erklärt Schardt-Sauer.
Die genannten Fragen sind Teil eines insgesamt 35 Fragen umfassenden Dringlichen Berichtsantrags (Drs. 21/2459), der in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 14. August, beantwortet werden soll. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Raum 510 W des Landtags. Die Freien Demokraten werden Öffentlichkeit beantragen.