SCHARDT-SAUER: 100 neue Stellen in Staatsanwaltschaften sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
- Rechtsstaat kapituliert vor Überlastung
- Minister hätte Probleme kommen sehen müssen
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Überlastung der Justiz beklagt und anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Justizministers die Staatsanwaltschaften in den Blick genommen: „Das Handeln des Ministers ist allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein – und das, obwohl die Hütte brennt“, erklärt Schardt-Sauer mit Blick auf die von Minister Christian Heinz angekündigten 100 neuen Stellen bei hessischen Staatsanwaltschaften, von denen die Hälfte aus anderen Teilen der Justiz überführt wird und dann dort fehlt. „Bei den Staatsanwaltschaften fehlen 374 Stellen: 177 bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie 197 in den Geschäftsstellen. Die Zahl der offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist von 2020 bis 2023 um rund 50 Prozent gestiegen und liegt bei etwa 107.000 offenen Verfahren. Es gibt Haftentlassungen, da Verfahren nicht zeitgerecht beginnen. So wurden im Jahr 2022 13 Personen wegen überlanger Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen, 2023 eine Person und 2024 bisher neun Personen“, erläutert Schardt-Sauer und stellt fest: „Das ist nicht akzeptabel. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Überlastung.“
Schardt-Sauer beklagt, dass weder der amtierende Justizminister noch seine beiden Vorgänger die Überlastung hätten kommen sehen. „Genau das hätten gute Minister und Regierungen getan. Leider musste es erst dazu kommen, dass die Staatsanwaltschaften Brandbriefe an den Justizminister schicken, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen.“
