ROCK zur Vereidigung Boddenbergs

Finanzen3. April 2020

  • Neuer Finanzminister muss Haushalt krisenfest machen
  • Freie Demokraten bieten konstruktive Zusammenarbeit an

WIESBADEN – Die Abgeordneten des Hessischen Landtags sind am heutigen Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Nach dem tragischen Tod des bisherigen Finanzministers Thomas Schäfer ist Michael Boddenberg als sein Nachfolger vereidigt worden. „Auch in Zeiten der Trauer und der Krise ist es wichtig und richtig, dass die Politik handlungsfähig bleibt“, betont René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

„Michael Boddenberg hat als neuer Finanzminister große Aufgaben vor sich“, stellt Rock fest. „Er muss den Landeshaushalt krisenfest machen, geringere Steuereinnahmen einkalkulieren und Umschichtungen vornehmen – zum Beispiel, um die Digitalisierung voranzutreiben. Außerdem ist es dringend geboten, die Auszahlung von Finanzhilfen an Unternehmen in der Corona-Krise zu verbessern.“

Die Freien Demokraten bleiben bei ihrem Angebot, mit dem neuen Finanzminister konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. „Allerdings können wir nicht pauschal der gesamten Landesregierung unser Vertrauen aussprechen, wie es die Regularien für die heutige Sitzung formal vorsehen“, erklärt Rock das Abstimmungsverhalten der Fraktion der Freien Demokraten.