ROCK zur Haushalts-Generaldebatte

Haushalt28. Januar 2020

  • Chancen nutzen statt Skandale produzieren
  • Regierung macht starkes Land schwach
  • Freie Demokraten wollen Leben der Menschen besser machen

WIESBADEN – „Chancen nutzen statt Skandale produzieren“ – so sieht gute Landespolitik nach Ansicht von René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, aus. Aber: „Skandale prägen die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung“, sagte Rock in der heutigen Generaldebatte im Landtag zum Haushaltsentwurf 2020 und erinnerte an den Wilke-Wurst-Skandal, in dem Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) nicht die Verbraucher, sondern ihre Karriere schütze. Dazu kommt laut Rock ein „ahnungsloser Innenminister“ Peter Beuth (CDU), was die Rolle der Sicherheitsbehörden im Fall Stephan E., des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, angehe.

„Hessen ist ein starkes Land, aber die Landesregierung macht es schwach“, stellte Rock fest. Für die Freien Demokraten als „Stimme der progressiven Mitte“ gilt deshalb: „Lasst uns das neue Jahrzehnt zu einem Chancen-Jahrzehnt machen!“ Die Freien Demokraten glauben an die Bürgergesellschaft: „Wir glauben, dass Teilhabe, Chancen und Selbstbestimmung die Menschen glücklich machen“, sagte Rock und warb dafür, Hessen mit Mut und Optimismus statt mit Angst, Wut und Populismus zu gestalten. So wollen die Freien Demokraten angesichts guter Einnahmen die Chance nutzen, mehr Schulden zu tilgen. „Es wäre doch schön, wenn Hessens Schulden nicht erst in 400 Jahren getilgt wären“, sagte Rock.

„Die von der Landesregierung geplanten Investitionen sind ein Zukunfts-Verweigerungsprogramm“, ärgerte sich Rock. Seit 2014 seien allein in der Ministerialverwaltung mehr als 600 neue Stellen geschaffen worden, erinnerte Rock. Insgesamt stünden im aktuellen Landeshaushalt 15.000 Stellen mehr als noch im Jahr 2014 – doch nur die Hälfte der zusätzlichen Stellen seien bei der Polizei, bei Lehrkräften, in der Finanzverwaltung und in Hochschulen entstanden. Die Freien Demokraten fordern geringere Personalausgaben in den Ministerien. „Wir können 200 konkrete Stellen benennen, die wir hier nicht brauchen“, erklärte der Fraktionschef, der stattdessen mehr Stellen in der Justiz forderte.

„Wir wollen das Leben der Menschen besser machen, wir wollen Hessen nach vorne bringen“, betonte Rock. Das heißt für die Freien Demokraten zum Beispiel, die Grunderwerbsteuer zu senken, um Bürger zu entlasten. Und es bedeutet, die Digitalisierung endlich voranzutreiben. Das gilt in besonderem Maße für die Schulen, weshalb die Freien Demokraten die Mittel für den Digitalpakt Schule erhöhen wollen. „Die Digitalisierung in Schulen ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft“, mahnte Rock. Zeitgemäßes Lernen ist für die Freien Demokraten Grundvoraussetzung für eine gute Bildungspolitik. Kein Kind solle die Schule ohne Abschluss verlassen. „Chancen-Jahrzehnt heißt, Hessen zum Bildungsland zu machen“, verdeutlichte Rock.

Der Fraktionsvorsitzende mahnte zudem einen neuen politischen Stil im Landtag an. „Wir sind nicht im Landtag, um uns mit uns selbst zu beschäftigen“, sagte Rock angesichts sinkenden Vertrauens der Menschen in die Institutionen Regierung und Landtag. „Wir brauchen eine digitale Öffnung der Institutionen, Abläufe und Regeln in der Politik“, sagte Rock, denn Digitalisierung könne auch Politik besser machen, mehr Teilhabe und bessere Kommunikation ermöglichen.