ROCK zur Bundesratsentscheidung zu Diesel-Nachrüstungen
- Landesregierung leistet Verrat an Hessens Dieselfahrern
- Bundesratsbeschluss liefert keine Lösung zur Verhinderung des Fahrverbot in Frankfurt
- Freie Demokraten fordern Sofortmaßnahme für saubere Luft
Anlässlich der Verabschiedung der hessischen Bundesratsinitiative zu Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen in der heutigen Bundesratssitzung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wenige Tage vor der Wahl versucht Ministerpräsident Bouffier die Dieselfahrer in Hessen glauben zu machen, mit dem von der hessischen Landesregierung initiierten Beschluss eine Lösung für das drohende Fahrverbot in Frankfurt erreicht zu haben. Fakt ist aber: Die Regierung Bouffier lässt 1,2 Millionen Dieselfahrer in Hessen gnadenlos im Stich und enteignet sie eiskalt. Anders ist es nicht zu bewerten, dass Hessen dem Antrag des Landes Rheinland-Pfalz nicht zugestimmt und eine Aufnahme Frankfurts in die Liste der besonders belasteten Städte verhindert hat. Anstatt Autofahrern die Nachrüstung ihres Fahrzeugs zu ermöglichen, bringt der jetzt verabschiedete Beschluss sie keinen Meter voran. Im Gegenteil: In knapp 100 Tagen wird die Frankfurter Innenstadt für sie zur Verbotszone.
Die heute beschlossene Bundesratsinitiative ist nichts mehr als ein weiterer Beleg dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Schuld für den bevorstehenden Verkehrskollaps nicht tragen will. Schwarz auf weiß wälzt das Land die Verantwortung auf die Bundesregierung und die Autoindustrie ab. Dabei sollte klar sein, dass weder die Bundesregierung noch die Autoindustrie die an sie gerichteten Forderungen rechtzeitig werden erfüllen können. Die zeitlichen Vorgaben des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dulden keinen Aufschub.
Nur durch geeignete Maßnahmen im Land selbst kann das grüne Fahrverbot für Frankfurt noch abgewendet werden. Wir Freie Demokraten haben einen Katalog von Maßnahmen vorgeschlagen, die sofort umgesetzt werden und unmittelbare Wirkung entfalten können. Durch die Betankung der ÖPNV-Busse und der öffentlichen Fahrzeugflotte mit dem Diesel-Kraftstoff GTL kann eine sofortige Reduktion von Stickstoffoxiden um bis zu 20 Prozent erreicht werden – ohne dass eine langwierige und kostenintensive Umrüstung erforderlich ist. Ein Sonderprogramm zum Austausch der Taxiflotte würde zahlreiche Fahrzeuge, die ständig im innerstädtischen Verkehr unterwegs sind, auf einen Schlag auf den modernsten Stand bringen. Die Einführung eines zusätzlichen Mobilitätsdienstes würde den ÖPNV sehr viel flexibler und damit attraktiver machen. Die Optimierung der Ampelschaltungen und eine netzadaptive Verkehrssteuerung können eine Verbesserung des Verkehrsflusses erreichen und damit einen maßgeblichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung leisten.
Hessens Autofahrer brauchen eine Garantie, dass sie auch noch im Februar mit ihrem Fahrzeug in die Innenstädte, zu ihrem Arbeitsplatz und nach Hause fahren können“, forderte ROCK abschließend.
