Rock zu grünen Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote
- Grün übt Verrat an Dieselfahrern
- Hardware-Nachrüstung keine Sofort-Lösung
- Freie Demokraten fordern neue Vorschläge zur Schadstoffreduzierung
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Statt Maßnahmen für saubere Luft haben Hinz und Al-Wazir heute nichts als heiße Luft präsentiert. Beide agieren vollkommen planlos und lenken von ihrem eigenen Versagen ab. Die grünen Minister haben keinen einzigen neuen Vorschlag unterbreitet, wie sie das für Frankfurt drohende Fahrverbot verhindern wollen. Der Eindruck drängt sich auf: sie wollen das Fahrverbot nicht verhindern. Denn Fahrverbote sind Bestandteil grüner Politik. Ein Blick ins Wahlprogramm der Grünen genügt. Hier steht schwarz auf weiß: „Spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist klar, dass einige Kommunen an Dieselfahrverboten nicht vorbeikommen werden. Wir werden uns daher auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, die Blaue Plakette zu ermöglichen. Sie ermöglicht es, die „saubereren“ Diesel von den schmutzigen zu unterscheiden.“ Und auch heute haben Hinz und Al-Wazir den Beweis geliefert. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie sich für die Einführung der blauen Plakette eingesetzt haben und dies auch weiterhin werden. Die blaue Plakette ist jedoch nichts anderes, als ein Fahrverbot durch die Hintertür.“
Rock weiter: „Die schwarz-grüne Landesregierung lenkt vom eigenen Versagen ab und schiebt den schwarzen Peter nach Berlin. Damit übt sie Verrat an allen von einem Fahrverbot betroffenen Autofahrern, die auf eine Lösung hoffen. Besonders die Menschen, die sich nur einen Gebrauchtwagen leisten können oder deren Auto schon älter ist, lässt diese Landesregierung im Stich. Die Rentnerin, die mit dem Auto zum Arzt fährt, die alleinerziehende Mutter, die ihr Kind in die Kita oder zur Schule bringt, der Gemüsehändler, der seine Waren auf den Frankfurter Wochenmärkten anbietet und nun nicht mehr in die Stadt kommt, der Taxifahrer, der mit jedem Cent rechnen muss, all diese Menschen müssen den Preis für diese Politik zahlen. Frankfurt braucht mit Hochdruck eine Lösung, die auch wirklich funktioniert.“
„Die Grünen haben heute beispielhaft vorgeführt, dass mit Verkehrsmanagement, der Erneuerung von Busflotten und der Förderung von ÖPNV und Radverkehr allein kein drohendes Fahrverbot in Frankfurt verhindert werden kann. Hinz und Al-Wazir postulieren die Nachrüstung für Euro-5 als die wirksame Maßnahme gegen Fahrverbote. Einen anderen Plan haben sie nicht. Dabei hat das Gericht klar festgestellt, dass diese Maßnahme keine sofortige Lösung bringt. Das Verwaltungsgericht hat der Umweltministerin und dem Verkehrsminister ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Der Luftreinhalteplan aus Herbst 2011 wurde jahrelang nicht fortgeschrieben, obwohl die Grenzwerte dauerhaft überschritten wurden. Bereits seit November 2015 läuft die Klage gegen das Land – trotzdem hat die Landesregierung nichts unternommen, was die Richter auch nur ansatzweise positiv würdigen konnten“, so Rock abschließend.
