ROCK zu gemeinsamer Sondersitzung des Verkehrs- und des Umweltausschusses
- Freie Demokraten beantragen gemeinsame Sondersitzung von Verkehrs- und Umweltausschuss zum Fahrverbot in Frankfurt
- Landesregierung soll detaillierte Auskunft über Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung erteilen
- Freie Demokraten fordern 100 Millionen Euro-Sofortprogramm zur Luftreinhaltung und Mobilitätsgarantie für Betroffene
WIESBADEN – Anlässlich des drohenden Fahrverbots in Frankfurt hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine gemeinsame Sondersitzung des Verkehrs- und des Umweltausschusses beantragt. Hierzu erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK: „Wie jetzt bekannt wurde, hat die Hardware-Nachrüstung für die Bundesregierung derzeit offenbar keine Priorität. Damit ist Bouffier an seinen Berliner Unionskollegen gescheitert. Das grüne Fahrverbot wird schon in wenigen Monaten greifen. Die Lage ist dramatisch. Nur weil Wahlen anstehen, darf die Landesregierung nicht die Arbeit einstellen. Aus diesem Grund haben wir eine gemeinsame Sondersitzung des Verkehrs- und des Umweltausschuss beantragt und einen dringlichen Berichtsantrag vorgelegt.“
Rock weiter: „Wir brauchen keine Schuldzuweisungen zwischen Land, Bund und Autoindustrie, sondern schnelle und praktikable Lösungen. Wir haben keine Zeit, um auf Scheinkompromisse in Berlin zu warten. Die Landesregierung muss endlich realistische Alternativen vorlegen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Unmittelbar könnten beispielsweise Verkehrslenkungsmaßnahmen greifen. Wir erwarten auch Auskunft darüber, wann die Umrüstung der ÖPNV-Busflotte, die ebenfalls vom Fahrverbot betroffen ist, beginnen soll. Nicht nur den Autofahrern, sondern der ganzen Stadt droht ein Verkehrskollaps mit dramatischen Auswirkungen. Wir fordern ein Sofortprogramm, mit dem schnell und unbürokratisch Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastungen in den besonders betroffenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Hierfür soll der Hessische Landtag im Rahmen einer Sondersitzung 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“
Rock weiter: „Es sind die Fahrzeuge der hessischen Bürgerinnen und Bürger, die ab Februar stillstehen werden. Wir sind strikt dagegen, Bürgern, die im guten Glauben ein Diesel-Fahrzeug gekauft haben, Kosten aufzubürden. Die wenigsten Menschen können sich auf die Schnelle ein neues Auto kaufen, zumal sie für ihr Altfahrzeug wahrscheinlich kaum noch Geld bekommen würden. Es darf keine Enteignung durch die Hintertür geben. Wir verlangen von Ministerpräsident Volker Bouffier, dass er alles unternimmt, um das Fahrverbot zu verhindern. Er muss gegenüber den Menschen im Rhein-Main-Gebiet eine Mobilitätsgarantie abgeben. Es ist nicht hinnehmbar, dass am Ende der Rentner oder die alleinerziehende Mutter auf der Strecke bleiben.“
