ROCK zu den Corona-Hilfen und zur Schuldenbremse
- Freie Demokraten wollen in der Krise gezielt helfen
- CDU begeht Wortbruch und stellt Machtinteressen über das Land
- Wille des Volkes zur Schuldenbremse wird missachtet
WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten tragen Verantwortung für Hessen, und wir werden unserer Verantwortung gerecht!“ Das macht René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Corona-Hilfen und das sogenannte Sondervermögen klar. „Um den wirtschaftlichen Einbruch und soziale Verwerfungen in Folge der Corona-Pandemie abzumildern, müssen wir schnell und konsequent handeln. Deshalb schlagen wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor, in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die hessischen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine in diesem Corona-Jahr damit stärker unterstützen, als es die Landesregierung in ihren Plänen vorsieht“, erklärt Rock. „Weil wir die Konjunkturrücklage von einer Milliarde Euro auflösen und Minderausgaben realistisch einschätzen, können wir die Neuverschuldung trotz höherer Corona-Ausgaben gegenüber den Plänen der Landesregierung um 600 Millionen Euro absenken.“
Rock betont: „Wir setzen dort an, wo die Pandemie Schäden verursacht, Entwicklungen beeinträchtigt und Chancen zerstört. Damit stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, während die Landesregierung sowie CDU und Grüne das Vertrauen der Hessinnen und Hessen aufs Spiel setzte.“ Schwarz-Grün hingegen halte stoisch an der Schaffung eines Zwölf-Milliarden-Fonds aus Schulden fest. „Der Landesregierung geht es nicht darum, sinnvolle Hilfe zu finanzieren. Schwarz-Grün geht es allein darum, die Gunst der Stunde zu nutzen, um – finanziert durch einen gigantischen Schuldenberg – eigene politische Projekte durchzudrücken, die mit der Corona-Pandemie rein gar nichts zu tun haben“, erklärt Rock und ergänzt: „Der Landesrechnungshof sieht die Bildung eines Sonderschuldenfonds kritisch.“
„Für Schwarz-Grün hat nicht das Land Vorrang, sondern Machtinteressen. Grundsätze einer seriösen Haushaltsführung werden über Bord geworfen. Das vorgelegte Gesetz ist der Einstieg in ein neues Zeitalter ausufernder Staatsverschuldung. Es ist eine Zeitenwende hin zu Steuererhöhungen, Investitionsstau und Generationen-Ungerechtigkeit. Mit aller Macht strebt diese Landesregierung in den Schuldenstaat“, sagt Rock.
Besonders empörend ist für die Freien Demokraten, dass nun die in der Hessischen Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse ausgehöhlt und die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aussetzung abgeschafft werden soll. „Weil Schwarz-Grün keine Argumente hat, ändern sie kurzfristig die Spielregeln.“ Die Schuldenbremse werde faktisch für die gesamte Regierungszeit ausgesetzt. „Der Dammbruch ist erfolgt und die Grünen haben durchgesetzt, was sie schon immer wollten, während die CDU jede Glaubwürdigkeit verliert. Der politische Kniefall vor den Grünen ist ein Sündenfall und das Ende einer seriösen, soliden und generationengerechten Politik“, macht Rock klar.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten erinnert: „Der damalige und heutige Ministerpräsident hat aktiv für die Schuldenbremse in der Verfassung geworben, und die Bürgerinnen und Bürger haben mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Die Festschreibung der Zwei-Drittel-Mehrheit ist eine entscheidende Hürde um sicherzustellen, dass der Wille des Volkes respektiert wird. Das wird nun ins Gegenteil verkehrt. Mit ihrer Entscheidung begeht die CDU Wortbruch.“
