ROCK: Vielfalt jüdischen Lebens in Hessen muss geschützt werden
- Freie Demokraten stellen Positionspapier vor
- Bildung stärken, Zusammenhalt fördern
- FDP lädt Fraktionen zur Zusammenarbeit ein
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Präsenz und Vielfalt jüdischen Lebens in Hessen schützen: „Es ist erschreckend zu sehen, dass es in Deutschland bis heute antisemitische Ansichten gibt und es noch immer zu antisemitischen Äußerungen und Ausschreitungen kommt. Wissenschaftlichen Studien zufolge teilen 15 bis 20 Prozent der Deutschen antisemitische Ansichten und Einstellungen. Das können wir nicht hinnehmen, sondern müssen gegensteuern, denn Antisemitismus ist ein Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland. Gleichzeitig gefährdet Antisemitismus die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Kampf gegen Antisemitismus ist somit eine Aufgabe, der sich die Mehrheitsgesellschaft verpflichten muss“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben daher ein Positionspapier gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens ausgearbeitet, das Rock heute gemeinsam mit Daniel Neumann, Direktor des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Das Papier umfasst drei Kernthemen: die Stärkung der Bildungsarbeit, die Garantie sicheren jüdischen Lebens in Deutschland sowie die Förderung des gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalts.
„Auf Hessens Schulhöfen muss eine Null-Toleranz-Strategie gelten“, fordert Rock. Trotz Meldepflicht antisemitischer Vorfälle an Schulen gebe es noch eine hohe Dunkelziffer. Deshalb brauche es eine Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus an hessischen Schulen. Gleichzeitig müsse das Thema Antisemitismus bei der Bildung der Schülerinnen und Schüler stärker in den Blick gerückt werden. „Dazu gehört selbstverständlich, dass jeder Schüler in seiner Schullaufbahn eine Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus besuchen soll. Außerdem sollte jüdische Kultur eine stärkere Rolle im Unterricht spielen, indem ausreichend Platz für Werke jüdischer Autoren und Künstler im Unterricht geschaffen wird“, erklärt Rock der gleichermaßen eine Stärkung der Medienkompetenz fordert. „Junge Menschen müssen in der Lage sein, antisemitische Codes zu erkennen. Das ist vor allem bei der Nutzung sozialer Medien wichtig.“ Gleichzeitig müssen nach Überzeugung der Freien Demokraten auch die Lehrkräfte stärker in Antisemitismusprävention fortgebildet werden.
Um ein sicheres jüdisches Leben zu garantieren, müssten nicht nur Schutzmaßnahmen vor Synagogen und anderen Einrichtungen mit Bezug zum Judentum fortlaufend überprüft werden. Ebenso brauche es Fortbildungen für Polizei und Verfassungsschutz speziell zur Erfassung eines antisemitischen Gehalts von Aussagen und Aktionen. „Außerdem muss eine Fallstudie zum Dunkelfeld antisemitisch motivierter Kriminalität in die Wege geleitet sowie in den jährlichen hessischen Verfassungsschutzbericht ein Kapitel über Antisemitismus aufgenommen werden“, betont Rock.
Er setzt sich darüber hinaus im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für ein Monitoring antisemitischer Einstellungen ein. Dafür müsse eine Bevölkerungsbefragung, kombiniert mit zielgerichteten qualitativen Studien durchgeführt werden. „Wir schlagen vor, dass dieses Monitoring wissenschaftlich unabhängig und in Zusammenarbeit mit dem hessischen Antisemitismusbeauftragten, dem Hessischen Statistischen Landesamt und dem Sozialministerium erstellt wird“, erläutert Rock. Er wirbt darüber hinaus für die Gründung einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe. Ein jährlicher Bericht der Gruppe soll mit dem Bericht des Antisemitismusbeauftragten im Landtag diskutiert werden. „Wir Freie Demokraten laden andere Fraktionen ausdrücklich zur Zusammenarbeit ein und sehen in unserem Vorhaben eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende. Zu guter Letzt solle ein runder Tisch der Religionen als Experten- und Beratungsgremium des Landtags einberufen werden.
Daniel Neumann begrüßt die Positionierung der Freien Demokraten: „Die Bekämpfung von Antisemitismus ist mehr als religiöser Artenschutz“, erklärt der Direktor des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen und zitiert Rabbiner Jonathan Sacks: „Der Hass, der mit den Juden beginnt, endet nicht mit den Juden.“ Neumann ergänzt: „Das Positionspapier der FDP bietet nicht nur eine konkrete und konsequente Richtschnur für den Kampf gegen die unterschiedlichen Ausprägungen des Judenhasses, sondern verschreibt sich außerdem der Förderung des jüdischen Lebens in Hessen in all seinen Ausprägungen. Bildung, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind dabei die zentralen Überschriften, die davon zeugen, dass es um weit mehr geht als um eine historische Verpflichtung oder bloßen Minderheitenschutz. Es geht um unser Gemeinwesen als solches.“
