Positionspapier gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens
Vorbemerkung
Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet. Wissenschaftlichen Studien zufolge teilen zwischen 15 und 20 Prozent der Deutschen antisemitische Ansichten und Einstellungen. Die Ausprägungen von Antisemitismus sind vielfältig und im gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum vertreten. Neben dem sogenannten traditionellen Antisemitismus gewinnen zunehmend Formen des modernen Antisemitismus an Bedeutung, zu denen insbesondere sowohl ein religiös begründeter als auch ein israelbezogener Antisemitismus sowie ein transformierter Antisemitismus gehört, der auf eine Gleichsetzung israelischer mit nationalsozialistischer Politik bzw. israelischen Militärmaßnahmen mit nationalsozialistischen Gräueltaten zurückgreift.
Antisemitismus ist ein Angriff auf Jüdinnen und Juden und somit jüdisches Leben in Deutschland. Zugleich gefährdet Antisemitismus die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.1 Antisemitismus zu bekämpfen ist somit eine Aufgabe, der sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft verpflichten muss. Die konsequente Verfolgung schwerer Straftaten sowie antisemitischer Übergriffe in ganz Deutschland muss dabei immer in Solidarität mit und an der Seite der jüdischen Bevölkerung in Deutschland, die Ziel von Antisemitismus ist, geschehen.
Dem Kampf gegen Antisemitismus fühlen wir uns als Freie Demokraten verpflichtet. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die Präsenz und die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland zu schützen und zu stärken. Für uns stellt jüdisches Leben und das Judentum in Deutschland eine Bereicherung unserer Gesellschaft dar. Wir erkennen den Bruch, den die nationalsozialistische Diktatur über jüdisches Leben in Deutschland und Europa gebracht hat, an. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur aufzuarbeiten, uns mit ihnen auseinanderzusetzen und dabei die eigene Rolle sowie Verantwortung in den Vordergrund zu stellen, ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Dabei ist anzuerkennen, dass sich – nicht zuletzt durch die post-sowjetische Zuwanderung – die jüdischen Gemeinden in Deutschland in den letzten 30 Jahren stark verändert haben: sie sind gewachsen und zugleich auch diverser geworden. Bestandteil dieser wachsenden Vielfalt sind auch Diskurse über und die stärker werdende Kritik an der deutschen Erinnerungskultur und insbesondere der Rolle, welchen Jüdinnen und Juden oftmals von der deutschen Mehrheitsgesellschaft zugeschrieben wird.2 Daher ist für uns klar: die jüdische Gemeinschaft in Deutschland muss nicht nur in ihrer Vielfalt wahrgenommen, sondern auch als Partner auf Augenhöhe in politische Prozesse und Diskurse über Antisemitismus und dessen Bekämpfung eingebunden werden. Daher gehören jüdische Träger, Institutionen und Projekte gefördert, um Dialog- und Erfahrungsräume für jüdische Menschen zu etablieren und so jüdisches Empowerment zu stärken.
Wir Freie Demokraten schlagen weiterhin folgende ressortübergreifend umzusetzende Maßnahmen vor, um aktiv gegen Antisemitismus in Hessen vorzugehen und das jüdische Leben hier zu fördern:
Bildungsarbeit stärken
Im Kampf gegen jede Form von Extremismus kommt der Bildungsarbeit eine besondere Bedeutung zu. Mit Blick auf Antisemitismus fordern wir eine „Null-Toleranz-Strategie“ auf hessischen Schulhöfen. Seit 2018 gibt es in Hessen eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Weiterhin muss jedoch von einer großen Dunkelziffer ausgegangen werden.3 Wir fordern daher bestehende Meldestrukturen zu verbessern und eine Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus an hessischen Schulen durchzuführen.
Um unterschiedliche Formen von Antisemitismus zu erkennen, müssen Fortbildungen von Lehrkräften verstärkt werden. Als Teil einer diversifizierten Bildungsstrategie gegen Antisemitismus sollen dabei auch die vielfältigen Hintergründe von Menschen und ihre Erfahrungen aus Migration, Flucht und Rassismus berücksichtigt werden. Schwerpunkte sollten dabei auch auf israelbezogenem Antisemitismus, der Geschichte des Staates Israel sowie dem Umgang mit antisemitischen Kommentaren im Kontext Schule liegen. Bis 2025 soll zumindest die Hälfte der hessischen Lehrkräfte im Bereich Antisemitismusprävention fortgebildet sein. Dafür werden die notwendigen Mittel und Strukturen bereitgestellt. Neben den vorhandenen Angeboten wie insbesondere dem vom Land unterstützten Projekt „Antisemi-was“, den Angeboten des Jüdischen Museums Frankfurt oder den Angeboten des Fritz-Bauer-Instituts sollen dabei auch weitere zivilgesellschaftliche Initiativen miteinbezogen werden.4
Wir wollen die Ausbildung jüdischer Religionslehrkräfte stärken. Dazu gehört die flexiblere Anerkennung eines zweiten Faches, beispielsweise dem Fach Ethik, sowie perspektivisch die Prüfung einer Verankerung eines passenden Studiengangs an einer hessischen Hochschule.
Um die Expertise vor Ort zu stärken, wollen wir das Projekt der „Netzwerkslotsen“ weiter ausbauen. Netzwerklotsinnen und Netzwerkslotsen geben Ersteinschätzungen bei extremistischen Verhalten, unterstützen Kolleginnen und Kollegen mit Handlungsempfehlungen und können sich untereinander vernetzen, um den hessenweiten Austausch zu verbessern. Dafür muss perspektivisch eine Netzwerklotsin bzw. ein Netzwerklotse an jeder hessischen Schule etabliert werden. Bei der flächendeckenden Ausrollung werden Haupt- und Realschulen sowie berufliche Schulen prioritär berücksichtigt. Sozialarbeiter/innen, Schulpsycholog/innen und Schulseelsorger/innen werden bei der Netzwerksarbeit intensiv miteinbezogen.5
Schülerinnen und Schüler sollen in der Schule stärker über Antisemitismus aufgeklärt und insbesondere mit Blick auf chiffrierten Antisemitismus sensibilisiert werden. Dafür müssen die vorhandenen Angebote wie beispielsweise das Projekt „Antisemi-was“ entsprechend ausgeweitet werden. Perspektivisch soll bis 2025 an allen Schulen mindestens ein Workshop zum Thema Antisemitismus stattgefunden haben. Auch Projekte wie „Meet a Jew“ des Zentralrats der Juden oder „Meet a Rabbi“ des Hessischen Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus sind dabei miteinzubeziehen. Positiv begleiten wollen wir dabei auch längerfristig angelegte Bildungsarbeit, die mit Schülerinnen und Schülern über mehrere Monate arbeitet, wie die Bildungsangebote des Jüdischen Museums Frankfurt. Die unterschiedlichen Angebote werden in einer Handreichung gesammelt. Hier sollte ein Schwerpunkt auf der Unterstützung der Schulen bei der Entwicklung einer schulischen Gesamtstrategie liegen, die auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher sowie im Ganztag beschäftigtes Personal miteinbezieht.
Die hessischen Kerncurricula sollen anhand des Themenbereichs Antisemitismus analysiert und bei Bedarf überarbeitet werden. So sind die Ursprünge von Antisemitismus, seine unterschiedlichen Ausprägungen inklusive des israelbezogenen Antisemitismus und Verbindungen zu Verschwörungstheorien zu thematisieren. Dabei sollen insbesondere die Fächer Politik und Wirtschaft, Ethik und die verschiedenen Formen des Religionsunterrichts sowie das Fach Geschichte berücksichtigt werden. Schulbücher und alle weiteren Lehrmaterialien sollten kontinuierlich anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden. Um Jugendliche für antisemitische Codes in Medien, insbesondere sozialen Medien, zu sensibilisieren, muss auch die Medienkompetenz junger Menschen geschult werden.
Die unterschiedlichen Aspekte des Themas werden in einem eigenen Lehrplan gebündelt. In diesem Rahmen setzen wir uns auch dafür ein, dass alle hessischen Schülerinnen und Schüler einmal in ihrer Schullaufbahn eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus besuchen. Die Gedenkstättenbesuche müsse mit schulischen und außerschulischen Partnernintensiv vor- und nachbereitet werden.
Wir fordern eine vielfältige Einbeziehung jüdischer Kultur in der Bildungsarbeit. In hessischen Schulen soll daher auch der Literatur jüdischer Schriftstellerinnen und Schriftsteller sowie den Arbeiten jüdischer Künstlerinnen und Künstler und der jüdischen Religion ausreichend Platz eingeräumt werden. Handlungsleitend können dabei auch die zahlreichen Publikationen sein, die im Jubiläumsjahr 2021 bezüglich der Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland entwickelt worden sind. Darüber hinaus sollte insbesondere in der schulischen Bildung auch die Geschichte des Judentums und der jüdischen Gemeinden weltweit gelehrt werden. Viele Länder haben eine lange Geschichte jüdischer Gemeinden, die oftmals wenig bekannt ist. Kooperationen mit dem Jüdischen Museum Frankfurt und jüdischen Gemeinden sowie Graswurzelprojekten und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren im Bereich der jüdischen Geschichte und Kultur wollen wir stärken.
Jüdische Studierenden haben einen besonderen Platz an hessischen Hochschulen. Mit der jüdischen Studierendenunion sollte ein konsequenter Austausch gepflegt werden, um die Belange jüdischer Studierender an hessischen Hochschulen zu berücksichtigen. Dafür ist auch die jüdische Seelsorge an Hochschulen weiter auszubauen.
Sicheres Leben in Deutschland garantieren
Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können. Gegen alle Formen antisemitischer Diskriminierung und der Verbreitung von Judenhass muss konsequent vorgegangen werden. Dafür wollen wir Sicherheitsbehörden stärker sensibilisieren und die taktische Einschätzung, insbesondere im Kontext von Demonstrationen, verbessern. Eine Bannmeile halten wir vor diesem Hintergrund nicht für zielführend.
Schutzmaßnahmen vor Synagogen und Einrichtungen mit Bezug zum Judentum in Hessen müssen fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Hierfür sind die notwendigen finanziellen Mittel aber auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten in Absprache mit den Gemeinden und weiteren Institutionen vorzuhalten, da diese aktuell im Durchschnitt die Hälfte ihres eigenen Budgets für Sicherheitsmaßnahmen aufwenden. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Schutz an jüdischen Feiertagen, der durch eine Verstärkung der Polizeipräsenz gewährleistet werden muss.
Es braucht ausreichend Fortbildungen für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Verfassungsschutzmitarbeiterinnen und -mitarbeiter speziell zur Erfassung des antisemitischen Gehalts von Aussagen bzw. Aktionen, besonders auch mit Blick auf den israelisch-palästinensischen-Konflikt. Kommt es zu antisemitischen Vorfällen im öffentlichen Dienst, müssen diese konsequent disziplinarrechtlich geahndet werden. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden.
Entscheidend ist eine enge Vernetzung der mit Sicherheitsfragen befassten Akteure. Das geschieht in gemeinsamen Arbeitsgruppen wie der ressortübergreifenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe Antisemitismusprävention, oder auf Ebene der Sicherheitsbehörden in der AG Antisemitismus sowie im gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), in der sich insbesondere Polizei und Nachrichtendienste der Länder und des Bundes sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge phänomenübergreifend zu aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus austauschen. Kooperationsformate wie Runde Tische zu spezifischen sicherheitsrelevanten Fragestellungen, etwa dem Schutz jüdischer Einrichtungen, müssen weiter ausgebaut werden.
Um genaue Daten als Grundlage für weitere Maßnahmen zur Verfügung zu haben, bedarf es der Durchführung einer Fallstudie zum Dunkelfeld antisemitisch motivierter Kriminalität. Dazu gehört auch eine unabhängige Evaluierung des PMK-Erfassungssystems mit einer Überprüfung der theoretischen Grundlagen. Dabei werden die verwendeten Definitionen und die vier Dimensionen (1) Deliktqualität, (2) Phänomenbereiche, (3) Themenfelder und (4) extremistische Qualität ebenso wie deren Anwendung in der Ermittlungspraxis geprüft. In den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen ist ein gesondertes Kapitel über Antisemitismus in die Berichtsteile zu allen Extremismus-Bereichen aufzunehmen und dort die statistischen Angaben zu Straftaten gesondert auszuweisen.
Wir setzen uns für den Ausbau und die Förderung von Melde- und Informationsstellen zur Erfassung von antisemitischen Übergriffen, Vorfällen oder Straftaten ein. Dabei sollte an die Erfahrungen bestehender Melde- und Informationsstellen wie insbesondere RIAS und der Meldestelle Hessen gegen Hetze angeknüpft bzw. deren Expertise eingeholt werden. Spezialisierte Beratungsstrukturen, insbesondere Community-basierte Beratung, möchten wir besonders stärken.
Eine wichtige Rolle spielen die Antisemitismusbeauftragten, etwa bei den Generalstaatsanwaltschaften oder Staatsanwaltschaften wie auch der Antisemitismusbeauftragte mit landesweiter Zuständigkeit. Sie sind zentrale Ansprechpartner für andere Behörden im In- und Ausland und für jüdische Einrichtungen, sollen auf eine Vereinheitlichung der Rechtsanwendung bei der Bearbeitung antisemitischer Delikte hinwirken und Ermittlungen verschiedener Staatsanwaltschaften vernetzen und koordinieren sowie themenspezifische Fortbildungsmaßnahmen durchführen. Daneben sollen sie darauf hinwirken, dass antisemitische Straftaten konsequent statistisch erfasst und bestehende Berichtspflichten eingehalten werden.
Gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt fördern
Wir begrüßen, dass auf Bundesebene im Jahr 2023 die erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus verabschiedet wurde und setzen uns dafür ein, dass diese regelmäßig weiterentwickelt wird.
Eine wichtige Rolle im Kampf gegen Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens in Deutschland kommt dem Beauftragten der hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus zu. Zentral ist für uns die politische Unabhängigkeit des Amtes. Seine Funktion und insbesondere die ihm zugestandenen Kompetenzen und die Ausstattung wollen wir in Zukunft weiter stärken.
Um Antisemitismus fass- und messbar zu machen, muss in Hessen regelmäßig ein Monitoring antisemitischer Einstellungen in Form einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung in Kombination mit zielgerichteten qualitativen Studien durchgeführt werden. Wir schlagen vor, dass dieses wissenschaftlich unabhängig und in Zusammenarbeit mit dem hessischen Antisemitismusbeauftragten, dem Hessischen Statistischen Landesamt und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration erstellt wird. Ausreichende Mittel sind durch das Land zur Verfügung zu stellen.
Jüdische Perspektiven und Expertisen müssen stärker in Gremien und die Präventionsarbeit einbezogen werden. Dies umfasst sowohl staatlich/zivilgesellschaftliche Gremien, die sich für Demokratieförderung und die Bekämpfung von Antisemitismus einsetzen, als auch Förderprogramme historisch-politischer Bildung, Antisemitismusprävention und Intervention. Jüdinnen und Juden haben ein Recht auf Mitbestimmung bei der Definition und Erfassung von Antisemitismus, denn der jüdische Wahrnehmungs- und Erfahrungsraum von Jüdinnen und Juden muss stärker berücksichtigt werden. Daher setzen wir uns auch für eine Erforschung von Erfahrungen von Antisemitismus und Präventionsarbeit aus jüdischer Perspektive ein.
Um den Kampf gegen Antisemitismus im hessischen Landtag zu stärken, schlagen wir die Gründung einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe ein, die sich mit Fragen rund um das Thema Antisemitismus beschäftigt und dazu in regelmäßigen Abstand einen Bericht veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Bericht des Antisemitismusbeauftragten soll dieser jährlich im Landtag diskutiert werden.
Für eine bessere interkulturelle und interreligiöse Zusammenarbeit soll ein Runder Tisch der Religionen als Experten- und Beratungsgremium des Landtags einberufen werden. Hierbei wird eine enge Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Dialogforum Islam Hessen angestrebt. Der Runde Tisch setzt sich insbesondere für Begegnungs- und Dialogarbeit, aber auch Präventionsmaßnahmen in den jeweiligen Gemeinden ein und erarbeitet hierfür Grundlagentexte und Handlungsempfehlungen. Darüber hinaus werden Empfehlungen für interreligiöse und interkulturelle Begegnungen im Religionsunterricht erarbeitet. Die Landesregierung hat einen jährlichen Preis für besonderes Engagement im Bereich der interreligiösen Zusammenarbeit zu etablieren.
Um die Vielfalt jüdischer Kultur in Hessen zu stärken, wollen wir Förderprogramme wie Writing Retreats für jüdische Schriftstellerinnen und Schriftsteller aufsetzen. Diese sind aus Landesmittel zu fördern. Hochschulen in Hessen sollen bei der Kooperation mit Hochschulen in Israel insbesondere im Kunst- und Kulturbereich unterstützt werden. Dafür etabliert die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen ein Stipendienprogramm in den künstlerischen und musischen Fächern, dass es jeweils 10 Studierenden im Jahr ermöglicht, ein Semester in Israel bzw. in Deutschland zu studieren. Ausgestaltet wird das Stipendium von den Hochschulen.
Die Arbeit jüdischer Vereine, die in besonderem Maße für die Vielfalt innerhalb der jüdischen Gemeinschaft stehen, wie beispielsweise der Verein Keshet, wollen wir sichtbarer machen und unterstützen.
1 Salzborn, Samuel (2020): Kollektive Unschuld, Seite 21.
2 Bodemann, Michael (2001): Gedächtnistheater. Die jüdische Gemeinschaft und ihre deutsche Erfindung.
3 Zum Erlass: Zwischen der Veröffentlichung des Erlasses im Mai 2018 und der Antwort auf unsere Kleine Anfrage im Oktober 2020 wurde von dreizehn gemeldeten Fällen berichtet.
4 Zum Projekt Antisemitismusprävention: Insgesamt hatten bis zu diesem Zeitpunkt 415 Lehrkräfte an den Workshops und Fortbildungen im Rahmen des Projektes Antisemitismusprävention an hessischen Schulen teilgenommen.
5 Zu den Netzwerk-Lotsen: Gegenwärtig haben sich hessenweit bereits mehr als 250 Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Schulpsychologen und -psychologinnen als Netzwerk-Lotsinnen und Netzwerk-Lotsen dem Fortbildungsprojekt angeschlossen und an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen.