ROCK und FAESER zum Brief an den Finanzminister

Haushalt22. Mai 2020

  • Freie Demokraten und SPD wenden sich an Boddenberg
  • Wofür werden Mittel in der Corona-Krise konkret ausgegeben?
  • Kommender Nachtrag erfordert intensive Beratung

WIESBADEN – René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, einen Brief an Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geschrieben. Darin fordern Faeser und Rock nachvollziehbare Informationen darüber, wofür die bislang aus dem im Zuge der Corona-Krise beschlossenen Nachtragshaushalt verwendeten Mittel ausgegeben wurden, sowie ausreichend Zeit zur Beratung des bereits angekündigten weiteren Nachtragshaushalts. Sie fordern, dass eine dritte Lesung erst für den 30. Juni statt wie von der Landesregierung geplant für den 26. Juni angesetzt wird.

Im März hatten beide Fraktionen einem Nachtrag in Milliardenhöhe und der Ausnahme von der Schuldenbremse zugestimmt – für Letzteres ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. „Wir haben dies in der Überzeugung getan, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der gesundheitlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und zur Bewältigung der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen in Hessen notwendig sind und vor allem schnell erfolgen müssen“, schreiben Rock und Faeser. „Leider hat uns die Landesregierung über die bisherige Verwendung des bereitgestellten Geldes nur sehr eingeschränkt informiert und Nachfragen in der Regel nur unkonkret beantwortet“, kritisiert Rock. „Hier geht es um große Summen Steuergeld. Da erwarten wir, dass genau dargelegt wird, wohin das Geld fließt“, sagt Rock und ergänzt: „Weitere Blankoschecks werden wir der Landesregierung nicht ausstellen.“ Aus staatspolitischer Verantwortung und aus Verantwortung für die Menschen und die Wirtschaft heraus haben beide Oppositionsfraktionen dem Nachtragshaushalt zugestimmt, so Faeser. „Jetzt erwarten wir aber, dass Schwarz-Grün die demokratischen Oppositionsfraktionen offener als bisher über die von ihr geplanten Schritte in der Covid-19-Krise informiert“, macht die SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich. Auch inhaltlich möchte die Opposition mit der Landesregierung über die Ausgestaltung der weiteren Corona-Hilfen ins Gespräch kommen. So sei es ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion, die Funktionsfähigkeit und wirtschaftliche Existenz derer zu sichern, denen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie zukomme – der hessischen Krankenhäuser.

In Bezug auf den in Kürze zu beratenden Nachtrag schreiben Rock und Faeser an den Finanzminister: „Den Nachsteuerungs- beziehungsweise Anpassungsbedarf sehen auch die Fraktion der SPD und der Freien Demokraten. Dennoch kann die Landesregierung nicht davon ausgehen, dass ein weiterer Nachtragshaushalt ohne intensive Beratungen in den Fraktionen und ohne verbindliche Festschreibung von regelmäßigen parlamentarischen Informationen die Zustimmung der beiden Fraktionen finden wird.“ Rock erklärt darüber hinaus: „Wir erwarten, dass die Landesregierung auch den laufenden regulären Etat sowie künftige Haushalte im Blick hat und sagt, wo gespart werden soll.“

„Uns ist klar, dass wir vor allem in Bezug auf die zum Aussetzen der Schuldenbremse erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit eine große Verantwortung haben. Genau deshalb erwarten wir aber auch, als Opposition umfassend informiert und eingebunden zu werden“, sind sich Faeser und Rock einig.