ROCK: Mehr Freiheiten wären schon jetzt möglich
- Ministerpräsident versteckt sich hinter angeblichen Unklarheiten
- Entscheidungen kommen endlich in die Parlamente
- Auf Eigenverantwortung der Menschen setzen
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die Kritik von Ministerpräsident Volker Bouffier an der laufenden Neuregelung der Corona-Maßnahmen auf Bundesebene gezeigt. „Der Ministerpräsident sollte sich nicht hinter angeblichen Unklarheiten verstecken, wenn er die bestehende hessische Schutzverordnung nun bis Anfang April verlängern will, obwohl mehr Freiheiten schon jetzt nach Auslaufen der aktuellen Verordnung rechtlich möglich und angemessen wären. Es liegt längst auf dem Tisch, welche Möglichkeiten es nach dem 20. März geben wird. Die Ampel-Bundesregierung ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern nach zwei Jahren Pandemie und zahlreichen Grundrechtseingriffen einen wichtigen Schritt zu einer verantwortlichen Normalität.“
Rock ergänzt: „Entscheidend ist die Situation im Gesundheitswesen. Eine Überlastung droht zum Glück nicht. Deshalb ist der von der Bundesregierung angekündigte Rahmen, der unter anderem Maskenpflicht im ÖPNV und im Gesundheitswesen vorsieht, sinnvoll für die aktuelle Phase der Pandemie. Mit der Hotspot-Regelung haben die Länder zudem die Möglichkeit, weitergehende Maßnahmen zu beschließen, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Das passiert dann endlich dort, wo die Entscheidungen hingehören: in den Parlamenten.“ Rock appelliert zudem, den Bürgerinnen und Bürgern mehr zu vertrauen: „Es wird höchste Zeit, auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen und auch darauf zu vertrauen, dass sie sich umsichtig verhalten.“
