ROCK / LENDERS zum 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Vermeidung von Fahrverboten
- Fahrverbote in Hessen mit allen Mitteln verhindern
- Freie Demokraten legen 5-Punkte-Maßnahmenkatalog vor
- Betankung mit GTL-Kraftstoff, Taxi-Tauschprogramm und Ergänzung des ÖPNV sorgen für sofortige Schadstoffreduzierung
WIESBADEN – Zur Vermeidung von Fahrverboten in Hessen haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Auflegung eines 100-Millionen-Euro-Sofortprogramms gefordert. Einen Katalog mit entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität haben der Fraktionsvorsitzende, René ROCK, und der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen LENDERS, im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Freitag in Wiesbaden vorgestellt.
„Wenn das Land jetzt nicht alles daran setzt, das drohende Fahrverbot zu verhindern, dann wird die Frankfurter Innenstadt in rund 100 Tagen zu einer Verbotszone für 1,2 Millionen Fahrzeuge in Hessen. Die Verantwortung dafür trägt allein die schwarz-grüne Landesregierung. Ministerpräsident Bouffier und seine grünen Minister haben es versäumt, für saubere Luft in Hessens Städten zu sorgen. Und auch jetzt tun sie nichts, um den drohenden Verkehrskollaps zu abzuwenden“, erklärte Rock.
„Es reicht nicht, die Verantwortung von sich zu weisen und Briefe nach Berlin zu schicken. Selbst wenn Frankfurt in die Liste der besonders belasteten Städte aufgenommen werden sollte, bietet die auf Bundesebene erreichte Diesel-Einigung keine Lösung für Frankfurt. Die vorgesehenen Nachrüstungen werden das Fahrverbot nicht verhindern, denn es mangelt an Produktionsanlagen und einer Genehmigung für die benötigten Nachrüstsätze. Die zeitlichen Vorgaben des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dulden aber keinen Aufschub.
Wir brauchen entschlossenes Handeln und frisches Denken statt ideologisch motiviertes Zögern. Nur durch geeignete Maßnahmen im Land selbst kann das grüne Fahrverbot für Frankfurt in der zweiten Instanz noch abgewendet werden. Wir Freie Demokraten wollen Fahrverbote mit allen Mitteln verhindern und haben deshalb einen Katalog von Maßnahmen zur Luftreinhaltung erarbeitet, die alle kurzfristig umgesetzt werden können und für die nächste gerichtliche Instanz überzeugende Argumente liefern“, so Rock.
Der von den Freien Demokraten vorgeschlagene Maßnahmenkatalog soll im Rahmen eines 100-Millionen-Euro-Sofortprogramms des Landes umgesetzt werden. Er umfasst fünf Punkte, die Lenders im Detail erläuterte:
(1) Aktion Sauberer Stoff für schwere Fahrzeuge: Betankung der öffentlichen Flotte mit GTL
„Nahezu alle Frankfurter Busse und die meisten Fahrzeuge der öffentlichen Hand werden mit Dieselkraftstoff betrieben. Nur rund ein Drittel der ÖPNV-Busse erfüllt die EURO-6-Norm. Wir wollen diese Fahrzeuge – ob ÖPNV-Busse, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Winterdienst, Feuerwehr oder Rettungsdienst – in Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach mit dem aus Erdgas gewonnenen Kraftstoff GTL betanken. So können wir eine sofortige und nachhaltige Schadstoffreduzierung erzielen – ohne dass eine Nachrüstung erforderlich ist. Die Beschaffungsmehrkosten für die Kommunen und Verkehrsbetriebe von ca. zehn Cent je Liter gleichen wir über das Sofortprogramm aus. Gleichzeitig können wir auf diese Weise die Zeit bis zu der vom Bund angekündigten Umrüstung dieser Fahrzeuge überbrücken“, erklärte Lenders. Vom Einsatz des Kraftstoffs bei schweren Kommunalfahrzeugen versprechen sich die Freien Demokraten einen erheblichen Beitrag zur Schadstoffreduktion in den Städten. Abhängig von Fahrzeugen und Fahrprofilen kann eine Reduktion von Stickoxiden von bis zu zwanzig Prozent erreicht werden. Die Aktion Sauberer Stoff für schwere Fahrzeuge soll vorläufig auf zwei Jahre befristet sein.
(2) Sonderprogramm Taxi-Flotte fit machen
„Taxen sind wesentlicher Bestandteil des ÖPNV-Angebots und innerstädtischen Verkehrs. Alleine in Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach sind ca. 2.300 Taxen unterwegs. Anders als klassische Pendlerströme bewegen sich Taxen im Regelfall ganztägig und belasten damit die Luftqualität in besonderem Maße. Bedauerlicherweise sind Taxen im Nachrüstkonzept des Bundes nicht vorgesehen. Diese unverständliche Lücke wollen wir schließen. Dabei setzen wir nicht auf die in der technischen Umsetzung noch völlig offene Nachrüstung. Wir wollen den schnellstmöglichen Flottenaustausch. Daher werden wir den Fahrzeugaustausch mit bis zu 15.000 Euro pro Fahrzeug bezuschussen. Dies ist ein echter, ein finanziell attraktiver Anreiz, um den Austausch von Euro 5 auf Euro 6 oder nach Wahl auf E-Fahrzeuge voranzutreiben“, so Lenders.
(3) Ergänztes ÖPNV-Angebot durch On-Demand Ride-Sharing
Darüber hinaus schlagen die Freien Demokraten die Einführung eines flexiblen zusätzlichen Mobilitätsdienstes „Mein ÖPNV Flex“ vor. „Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten, indem wir ihn nach dem Vorbild Stuttgarts um ein bedarfsorientiertes Angebot ergänzen. Insbesondere die möglicherweise von Fahrverboten betroffenen Städte Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden sowie das angrenzende Umland bieten sich hierfür an.
Zusätzlich zu dem bereits bestehenden ÖPNV-Angebot sollen Kunden Fahrten on-demand buchen und auf diese Weise Ziele räumlich und zeitlich erreichen können, die nicht im Fahrplan stehen“, erläuterte Lenders. Aus dem Sofortprogramm des Landes soll die Anschaffung einer Flotte von 30 Fahrzeugen finanziert werden. Auch die Kosten für die Bereitstellung der erforderlichen technischen Infrastruktur sollen vom Land übernommen werden.
Grüne Welle statt grünes Fahrverbot:
(4) Optimierung der Ampelschaltung und (5) netzadaptive Verkehrssteuerung
Schließlich sieht das Maßnahmenpaket der Freien Demokraten Schadstoffreduzierungen durch die Optimierung der Ampelschaltungen sowie eine netzadaptive Verkehrslenkung und -steuerung an frequentierten Knotenpunkten vor. „Laut ADAC stößt ein Diesel-Pkw auf Strecken mit schlecht koordinierten Ampeln bis zu 60 Prozent mehr Stickoxide aus als bei gleichmäßiger Fahrt. Die sogenannte grüne Welle gilt verkehrstechnisch immer noch als wirksame Methode zur Verstetigung des Verkehrs. Wenn wir Ampelschaltungen flexibel und besser aufeinander abstimmen und zudem das Verkehrsaufkommen je nach Bedarf durch Umleitungen oder Beschleunigungen optimieren, können wir eine zusätzliche Verbesserung des Verkehrsflusses erreichen – und damit auch eine maßgebliche Schadstoffreduzierung“, legte Lenders dar.
„Das von uns vorgeschlagene Sofortprogramm zeichnet sich dadurch aus, dass alle darin enthaltenen Maßnahmen unmittelbare Wirkung entfalten. Nur so kann das drohende Fahrverbot abgewendet werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht sein, dass Frankfurter, Offenbacher und Wiesbadener die Verlierer des Diesel-Deals sind und Autofahrer kalt enteignet werden. Und das nur, weil die schwarz-grüne Landesregierung versagt hat. Die Hessen brauchen eine Garantie, dass sie auch noch im Februar mit ihrem Fahrzeug in die Innenstädte, zu ihrem Arbeitsplatz und nach Hause fahren können“, forderte ROCK abschließend.
