ROCK: Landesregierung muss Verantwortung für Verfassungsbruch übernehmen
- Schwarz-Grün ist mit Sondervermögen gescheitert
- Freie Demokraten nehmen Bouffier und Boddenberg in die Pflicht
- Schuldenbremse ist nachhaltig und generationengerecht
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Scheitern ihres sogenannten Sondervermögens einzugestehen und die Verantwortung für den gerichtlich festgestellten Verfassungsbruch zu übernehmen. „In ihrem Amtseid haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Michael Boddenberg geschworen, die Verfassung und das Gesetz zu schützen und zu verteidigen. Stattdessen haben sie die Verfassung gebrochen“, erklärt Rock mit Bezug auf das am Mittwoch vergangener Woche verkündete Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, welches Signalwirkung für ganz Deutschland hat. „Entweder muss also der Finanzminister von sich aus die Verantwortung übernehmen, oder der Ministerpräsident muss dafür Sorge tragen“, betont Rock anlässlich der heutigen von Freien Demokraten und SPD beantragten Sondersitzung des Landtags. Die beiden Fraktionen hatten im vergangenen Jahr gemeinsam gegen das unter Aushebelung der Schuldenbremse eingerichtete Sondervermögen der Landesregierung, einen 12-Milliarden-Euro-Schuldentopf geklagt, nachdem Schwarz-Grün nicht bereit gewesen war, Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise über Nachtragshaushalte zu finanzieren. „Ich habe Respekt vor dem Staatsgerichtshof, der den Verfassungsbruch festgestellt und die Schuldenbremse verteidigt hat“, betont Rock und unterstreicht gleichzeitig die Bedeutung der Schuldenbremse. „Sie ist nachhaltig und generationengerecht und verhilft zu Stabilität.“ Durch ihr Vorgehen habe die Landesregierung aber noch mehr Schulden gemacht, als zur Krisenbewältigung erforderlich gewesen wären.
Der Staatsgerichtshof hat eine Neuregelung der Corona-Hilfen bis Ende März kommenden Jahres gefordert. „Es braucht weiterhin Hilfen für Menschen, Wirtschaft und Kommunen und insbesondere im Bereich der Bildung. Diese müssen nun schnell verfassungskonform vorgelegt werden. Wir Freie Demokraten waren immer und sind weiter bereit, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen und haben immer deutlich gemacht, dass die Maßnahmen in Zusammenhang mit der Krise stehen und den Corona-Check bestehen müssen. Diesen Zusammenhang hat auch der Staatsgerichtshof gefordert“, erklärt Rock. Ebenso habe der Gerichtshof die Rolle der Abgeordneten gestärkt. „Das Budgetrecht liegt beim Parlament“, sagt Rock. Er bietet Schwarz-Grün bei der Neuaufstellung erneut die Unterstützung der Freien Demokraten an. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, um einen echten Neuanfang in der Haushaltspolitik zu machen.“
