ROCK: Hessen muss sich gegen Beherbergungsverbot einsetzen
WIESBADEN – „Es bleibt dabei, das Beherbergungsverbot ist weder geeignet, das Infektionsgeschehen einzugrenzen noch ist es verhältnismäßig, alle Einwohner einer Kommune in Sippenhaft zu nehmen. Viele Bundesländer haben zwischenzeitlich erkannt, dass die Regelung auf rechtlich tönernen Füßen steht. Deshalb haben Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit den liberalen Wirtschaftsministern auch eine Umsetzung nicht vorgenommen und treten nun für die Streichung dieses Verbotes ein“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK. Bereits im Juli hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Beherbergungsverbot, das auf die Inzidenzzahl 50 fußt, für unzulässig erklärt. Die Regelung ist aber nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch wirtschaftspolitisch ein Desaster für die Branche. „Insofern ist es absolut unangebracht, genau an der gleichen Stelle wieder eine Grundrechtseinschränkung vorzunehmen. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, dass er sich morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Abschaffung des Beherbergungsverbots einsetzt“, erklärt Rock. Der gestrige Verweis des Ministerpräsidenten, dass das Beherbergungsverbot in Hessen seit Juni gelte und es keine Beschwerden gegeben habe, trage nach Einschätzung der Freien Demokraten nicht, da im Sommer die Inzidenz von 50 fast nirgends erreicht worden war.
Auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Einschränkung sind unabsehbar. „Gerade die Beherbergungsbranche hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen und leidet besonders stark unter den Beschränkungen. Ein besonderes Infektionsgeschehen ist aber bislang in Hotels und anderen Unterkünften nicht zu beobachten gewesen“, so Rock abschließend.
