ROCK: Hessen muss Infektionsschutzgesetz zustimmen
„Hessen muss dem Infektionsschutzgesetz zustimmen“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat über die heute im Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die CDU solle das politische Klein-Klein und den Kampf gegen eine neue bundespolitische Konstellation beenden. „Wir haben im Moment nur einen Gegner, und das ist Corona. Sollte sich Bouffier gegen ein Gesetz stellen, das die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf rechtssichere Beine stellt, wird er seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht.“ Das Gesetz, das mit der Mehrheit von Freien Demokraten, SPD und Grünen am Donnerstag den Bundestag passiert hatte, sieht zahlreiche Maßnahmen wie Abstandsgebote und Maskenpflicht sowie die rechtssichere Umsetzung von 2G- oder 3G-Konzepten vor. Ohne eine Gesetzesänderung wäre dies nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November nicht mehr möglich.
Mit Blick auf die heutige Bund-Länder-Konferenz forderte Rock stärkere Anstrengungen der hessischen Landesregierung beim Impfen. Die Impfquote müsse erhöht und das Boostern schneller vorangetrieben werden. Insbesondere vulnerable Gruppen, die früh geimpft worden waren, müssten jetzt mit einem Booster geschützt werden. „Wir werden nur mit einer allgemein hohen Impfquote aus der Pandemie kommen. Die Menschen brauchen jetzt schnell ein praktisches und transparentes Impfangebot.“
