ROCK: Freiheitsrechte nicht auf Vorrat einschränken
Freie Demokraten fordern Mut zu Lockerungen
Landtage müssen über niedrigschwellige Maßnahmen entscheiden
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der heutigen Bund-Länder-Konferenz Mut zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise gefordert und Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, sich klar zu Öffnungsschritten zu bekennen. „Der Ministerpräsident hat in seiner Pressekonferenz klar gesagt, dass das hessische Gesundheitssystem zu keiner Zeit überlastet gewesen sei und auch in absehbarer Zukunft keine Überlastung drohe. Umso unverständlicher ist seine Kritik an der Bundesregierung – ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen“, erklärt Rock mit Bezug auf Bouffiers Äußerungen zu einer Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes.
Rock ergänzt: „Wir brauchen keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat. Die Zeiten, in denen der Ministerpräsident per Verordnung durchregieren kann, müssen nach zwei Jahren Pandemie vorbei sein.“ Rock betont aber in diesem Zusammenhang, dass sich die Freien Demokraten erforderlichen niedrigschwelligen Maßnahmen zum Schutz der Menschen nicht grundsätzlich verschließen werden, falls diese notwendig werden. „Es könnte den Ländern auch künftig möglich sein, das Tragen von Masken und das Einhalten von Abständen sowie Tests zum besonderen Schutz vulnerabler Gruppen vorzugeben. Darüber müssen dann aber zwingend die Landesparlamente entscheiden.“
