ROCK: Freie Demokraten wollen ein modernes und fortschrittliches Hessen
- Schuldenbremse achten, Verwaltung effizient gestalten
- Handlungsfähiger Staat ist Voraussetzung für bessere Bildung
- Handwerkliche Fehler prägen Handeln der Landesregierung
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt für ein modernes, fortschrittliches und weltoffenes Hessen geworben und größere Anstrengungen für eine Transformation der Wirtschaft, für Digitalisierung, Aufstiegschancen durch Bildung, wirksamen Klimaschutz, Integration sowie Stärkung der Demokratie gefordert. „Vonseiten der Landesregierung kommt bei diesen Themen zu wenig, und damit verspielt sie die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger. Wir Freie Demokraten wollen hingegen mehr Fortschritt wagen“, erklärt Rock. „Das erfordert eine solide Haushaltspolitik, die die Schuldenbremse achtet, eine effiziente Verwaltung sowie einen öffentlichen Dienst, der für Beschäftigte attraktiv ist und Recht und Gesetz wirksam und schnell umsetzt.“ Um den Staat als Gewährleister der Sicherheit und als attraktiven Arbeitgeber zu modernisieren, setzen sich die Freien Demokraten für eine Zwei-Säulen-Strategie für einen besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften sowie für eine Open-Data-Strategie zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung ein und fordern dafür entsprechende finanzielle Mittel.
„Ein handlungsfähiger Staat ist auch Voraussetzung für bessere Bildung“, erläutert Rock und verweist auch in Bezug auf Bildung auf deutlichen Nachbesserungsbedarf am Haushaltsentwurf der Landesregierung. So fordern die Freien Demokraten zusätzliche Millionen unter anderem für Ganztagsangebote an Schulen, kleinere Grundschulklassen und Sprachförderung der Kinder, aber auch für eine Vergütung der Erzieher-Ausbildung und den Digitalpakt an den Hochschulen.
Zu einem modernen Staat gehören für die Freien Demokraten darüber hinaus eine innovative Wirtschaft und Gesellschaft mit Blockchain-Förderung, Hightech-Promotionsstipendien, Gründungsbotschaftern für Start-ups sowie einer zeitgemäßen Energiepolitik. „Schwarz-Grün redet über die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, kann aber kaum etwas vorweisen“, erinnert Rock, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Wir Freie Demokraten hingegen handeln im Sinne einer modernen Klima- und Energiepolitik, indem wir Emissionen senken, Technologien fördern und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern sowie wirtschaftliches Wachstum ermöglichen wollen.“ Dafür haben die Freien Demokraten dem Hessischen Landtag ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz vorgelegt, für dessen Umsetzung die 25 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt haben wollen.
Rock nimmt die Generaldebatte zum Anlass, an die jüngsten juristischen Niederlagen der Landesregierung zu erinnern. „Sie ist mit ihrem Sondervermögen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gescheitert, und sie hat mit der Beamtenbesoldung eine Niederlage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof kassiert. In beiden Fällen hat die Landesregierung keinen Plan B. Handwerkliche Fehler prägen ihr Handeln“, betont Rock und nimmt den Ministerpräsidenten in die Pflicht: „Der Ministerpräsident hat sich, auch bei der Bewältigung der Corona-Krise, als führungsschwach erwiesen. Er muss jetzt Klarheit schaffen, ob er erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren will oder ob es bei der CDU einen Wechsel geben wird. Diese Klarheit ist wichtig – es geht nicht um die Partei, es geht um Hessen!“
