ROCK: Freie Demokraten fordern Testpflicht für Kitas
- Tests auf freiwilliger Basis reichen nicht aus
- Pflicht hat höhere Verbindlichkeit
- Land muss Kosten komplett übernehmen
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen besseren Schutz von Kindern, Familien sowie Erzieherinnen und Erziehern vor dem Corona-Virus gefordert. „Dafür braucht es eine Testpflicht für Kindertagesstätten“, erklärt Rock, der auch Fachsprecher seiner Fraktion für frühkindliche Bildung ist. „Es hat sich gezeigt, dass Tests auf freiwilliger Basis nicht ausreichen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen und dem Gesundheitsschutz Rechnung zu tragen. Eine Testpflicht ist im Gegensatz zu freiwilligen Tests verbindlich, und regelmäßige Tests sind, außer dem Impfen, gerade mit Blick auf die Omikron-Variante des Corona-Virus unerlässlich.“ Die Fraktion der Freien Demokraten hat daher heute einen Antrag beschlossen, der die Testpflicht in Kitas zum Ziel hat.
In ihrem Antrag fordern die Freien Demokraten die Landesregierung auf, ein Konzept für flächendeckende Tests für hessische Kita-Kinder zu erarbeiten. „Die Tests sollten in der Regel nicht in der Kita, sondern drei Mal pro Woche zu Hause durchgeführt werden. Das erleichtert zum einen den Ablauf in den Einrichtungen, in denen der Betrieb anders als in Schulklassen nicht für alle Mädchen und Jungen zur gleichen Zeit beginnt, zum anderen lassen sich vor allem kleinere Kinder lieber von ihrer Mutter oder ihrem Vater testen als vom Kita-Personal“, erklärt Rock. Der Vorschlag der Freien Demokraten sieht vor, dass den Kita-Trägern ein Vordruck zur Verfügung gestellt wird, auf dem die Erziehungsberechtigten mit einer Unterschrift das negative Testergebnis ihrer Kinder bestätigen. Die Tests werden den Eltern zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sollen der Nachweis einer Bürgerteststelle anerkannt und geimpfte oder genesene Kinder von der Testpflicht ausgenommen werden. Rock ergänzt: „Ausnahmen von der Testung zu Hause sind nach unserer Überzeugung dann möglich, wenn es bereits ein einrichtungsspezifisches Testkonzept gibt – vor allem, wenn die Kinder an sogenannten Lolli-Pool-Testungen teilnehmen.“
Rock fordert darüber hinaus als Konsequenz einer angeordneten Testpflicht eine komplette Kostenübernahme durch das Land. „Dass das Land wie bislang 50 Prozent der Kosten trägt, reicht offenkundig nicht aus. Schließlich haben die Kommunen, die die andere Hälfte der Kosten tragen müssen, bislang nur einen Bruchteil der Landesmittel verwendet.“
Der Fraktionsvorsitzende weist abschließend darauf hin, dass auch andere Bundesländer eine Testpflicht für Kitas planen oder sie bereits umgesetzt haben. „Das dient dem Schutz aller Beteiligten und nicht zuletzt auch dafür, dass Kindertagesstätten trotz hoher Inzidenzen geöffnet bleiben können.“
