ROCK: Freie Demokraten fordern Aufbauplan für den Weg aus der Krise
- Wirtschaft und Gesellschaft sind nach zwei Corona-Jahren stark belastet
- Gesundheitswesen und Kliniken jetzt auf den Herbst vorbereiten
- Freiheit nicht auf Verdacht einschränken
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Corona-Lage eine auf drei Säulen basierende Corona-Politik gefordert, bestehend aus einer Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte, einem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Neustart sowie einer Stärkung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens. „Die Freiheit muss Vorfahrt haben. Freiheitseinschränkungen dürfen nicht auf Verdacht oder Vorrat angeordnet werden“, erklärt Rock und verweist auf sinkende Infektionszahlen sowie die glücklicherweise nicht gegebene Überlastung des Gesundheitssystems, die auch der Ministerpräsident eingeräumt hatte. Anstatt zu beklagen, dass das bisherige Infektionsschutzgesetz zum 20. März ausläuft, solle der Ministerpräsident die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und seine Hausaufgaben machen, fordert Rock.
„Nichts tun und auf den Herbst warten reicht nicht“, betont Rock. Auch der Expertenrat habe eine Vorbereitung auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst sowie ein Vorantreiben der Impfkampagne, vor allem mit Blick auf die bislang ungeimpften Menschen über 60 Jahre, als zentral bezeichnet. „Das bedeutet unter anderem, kreativer zum Impfen zu motivieren als mit Werbespots, die in Kinos gezeigt werden, in denen nur bereits geimpfte Besucherinnen und Besucher sitzen.“ Damit der Gesundheitssektor im Herbst besser vorbereitet und aufgestellt sei als bei den vergangenen Wellen, müssten außer der Impf- auch die Teststrategie sowie die Beschaffungsstrategie für Impfstoffe, neue Medikamente und Material verbessert sowie die Digitalisierung der Gesundheitsämter und Erkenntnisgewinne durch Monitoring vorangetrieben werden.
Die Freien Demokraten nehmen darüber hinaus mit ihrer Forderung nach einem Neustart darauf Bezug, dass zwei Jahre Pandemie Wirtschaft und Gesellschaft stark belastet haben. „Die Überbrückungshilfen waren für Wochen und Monate konzipiert, reichen aber nicht aus, wenn man sieht, dass sich die Situation nach zwei Jahren grundlegend verändert habe. Längst hat es Strukturbrüche gegeben, zum Beispiel im Messebereich, in der Büro- und Immobilienwirtschaft, in Hotelgewerbe sowie in der Event- und Unterhaltungsbranche. Deshalb brauchen wir jetzt einen wirtschaftlichen Aufbauplan“, fordert Rock. Gleichermaßen brauche es eine Bestandsaufnahme im Sozialbereich. „Eine Frage ist zum Beispiel, ob die zur Verfügung stehenden Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausreichen, denn Kinder und Jugendliche gehören zu den Hauptleidtragenden der Pandemie“, erklärt Rock und weist abschließend auf den Kulturbereich hin, der ebenfalls Unterstützung benötige. „Nicht nur, dass das Ehrenamt und Strukturen unter den Corona-Einschränkungen gelitten haben. Auch Künstler und Beschäftigte der Branche haben sich umorientiert und fehlen nun. Hier ist Hilfe zwingend geboten, damit der Vorhang nicht für immer fällt!“
