ROCK: Freie Demokraten befürchten Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür
- Richtwerte für Lockerungen sollen offenbar immer weiter gedrückt werden
- Freie Demokraten fordern verlässliche Vorgaben
- Nicht nur Friseurgeschäfte brauchen Planbarkeit
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einer „Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür“ gewarnt. „Nach den jüngsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern ist offensichtlich, dass das Kanzleramt eine Strategie hat und die Inzidenz für Lockerungen immer weiter gedrückt werden soll. Die Zahl 35, die die 50 abgelöst hat, soll offenbar der Türöffner für ‚Zero Covid‘ sein. Das lehnen wir Freie Demokraten ab und fordern die hessische Landesregierung auf, hier gegenzusteuern“, sagt Rock und erinnert daran, dass Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt hatte, er hätte sich leichte Lockerungen für den Einzelhandel vorstellen können.
„Das Motto ‚Du hast die Haare schön‘ allein bietet den Menschen keine Perspektive. Andere Betriebe brauchen aber ebenfalls die Planbarkeit, die nun immerhin die Friseurgeschäfte bekommen haben“, fordert Rock. „Für den Einzelhandel wurde eine 35er-Inzidenz in den Raum gestellt, für die Gastronomie gab es nicht mal den kleinsten Hinweis. Sowohl für Einzelhändler als auch für Gastronomen wird es aber zunehmend schwerer, überhaupt noch zu planen und zu kalkulieren, ob und wie sie Waren bestellen, Mieten bezahlen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen können“, kritisiert Rock. „Es braucht endlich verlässliche Vorgaben statt immer wieder veränderter Kriterien.“
