ROCK: Diskussion über Corona-Maßnahmen gehört ins Parlament
- Freie Demokraten fordern evidenzbasierte Entscheidungen
- Kein Blankoscheck für Schwarz-Grün
- Lage weder verharmlosen noch dramatisieren
WIESBADEN – „Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen erfordert umsichtige Reaktionen. Leider hat uns aber die vierte Welle in vielen Bereichen wieder nahezu unvorbereitet getroffen“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Corona-Lage und verweist exemplarisch auf die schleppende Organisation der Booster-Impfungen, bei denen Hessen im Vergleich der Bundesländer auf dem vorletzten Platz vor Sachsen liegt. „Die Lage müsste eigentlich grundlegend besser sein als vor vielen Monaten, aber auch nach mehr als eineinhalb Jahren Krise wiederholen sich die Fehler, anstatt dass sie abgestellt werden“, kritisiert Rock und fordert eine Umkehr zu evidenzbasierten Entscheidungen. „Weder Verharmlosung noch Dramatisierung der Corona-Lage bringen uns weiter, sondern Realismus und faktenbasierte Entscheidungen. Nur anhand von Fakten lässt sich beurteilen, welche Maßnahmen notwendig und ob beziehungsweise in welcher Form Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sind.“
Die Freien Demokraten lehnen daher einen Blankoscheck für die schwarz-grüne Landesregierung ab, den sich diese vom Landtag ausstellen lassen möchte. „Sie will fast alle nach dem Infektionsschutzgesetz möglichen Verbote und Eingriffe in Hessen verfügen können, die das Infektionsschutzgesetz erlaubt, wenn es die Lage im Land erfordert. Für die Akzeptanz von einschränkenden Maßnahmen ist es notwendig, dass der Landtag öffentlich diskutiert, um auf Basis der Evidenz die geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu beschließen“, fordert Rock. „Die Landesregierung muss Maßnahmen nicht nur juristisch, sondern auch im öffentlich tagenden Landtag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklären und begründen, anstatt sich die maximale Anzahl an möglichen Verbots- und Einschränkungsmaßnahmen vorab genehmigen zu lassen und dann die Debatte für beendet zu erklären. „Das ist kein richtiger Umgang mit der ersten Staatsgewalt. Die Diskussion gehört ins Parlament!“
Rock ruft die Landesregierung darüber hinaus auf, endlich ihre Hausaufgaben in der Corona-Politik zu machen. „Das bedeutet zum Beispiel, die Impfinfrastruktur auszubauen, die Wirksamkeit von Maßnahmen zu evaluieren sowie die Ausstattung der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu verbessern und bereits jetzt eine Strategie zu entwickeln, um für die die Omikron-Variante des Corona-Virus gewappnet zu sein. Dafür müssen dezentrale Impfstellen vorgehalten werden, um weiteren Wellen frühzeitig entgegenzuwirken.“
